Rheinland-Pfalz wird bis zu vier belarussische Oppositionelle mit ihren Kernfamilien aufnehmen und ihnen Zuflucht geben. „Die Aufnahme verfolgter Oppositioneller aus Belarus ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung. Sie sind durch ihren Einsatz für freie Wahlen und Demokratie mit Haft und Folter bedroht. Rheinland-Pfalz steht für Menschenrechte ein und bietet den Verfolgten den Schutz, den sie nun unbedingt brauchen. Deshalb beteiligt sich Rheinland-Pfalz am Aufnahmeprogramm des Bundes und leistet seinen Beitrag“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz.

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„Die jetzt geltenden Öffnungen sind für die Laien-und Breitenkultur im Land ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung und den sinkenden Inzidenzwerten im Land darf die Breiten- und Laienkultur nun nicht nur proben, sondern endlich auch wieder vor Publikum auftreten. Das hatten nicht nur die Kulturschaffenden, sondern auch viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den letzten Monaten schmerzlich vermisst“, so Kulturministerin Katharina Binz.

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Jugendstaatssekretär David Profit zeichnete die Städte Worms, Trier und Kaiserslautern sowie den Landkreis Mayen-Koblenz mit Urkunden für Ihre partizipative Jugendpolitik vor Ort aus. Sie hatten sich am landesweiten Förderprogramm „JES! Eigenständige Jugendpolitik – mit PEP vor Ort" beteiligt und mit Jugendlichen eine eigene Jugendpolitikstrategie erarbeitet.

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Familien- und Frauenministerin Katharina Binz überreichte bei ihrem Antrittsbesuch der Geschäftsstelle des Landesverbandes von pro familia einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 180.000 Euro. Die Förderung unterstreicht die große Bedeutung, die der Verband in familien- und frauenpolitischer Hinsicht in den letzten Jahrzehnten eingenommen hat:

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Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Staatsministerin Katharina Binz den Staatssekretär im Familienministerium David Profit zum neuen rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität berufen. Der 44-jährige Jurist folgt Dr. Christiane Rohleder, die 2016 als bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität dieses Amt übernommen hatte.

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„Mit den heute vorgestellten Öffnungen bringt Rheinland-Pfalz die kulturelle Szene wieder in Bewegung. Mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung und den sinkenden Inzidenzwerten im Land wird für den Sommer in Rheinland-Pfalz insbesondere für Kultur vieles möglich gemacht. Ich freue mich sehr, dass wir voller Hoffnung und Vorfreude in den Sommer starten können“, erklärte Kulturministerin Katharina Binz.

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