Bundesratsantrag aus Rheinland-Pfalz für stärkeren Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe 

Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag zugestimmt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verbraucherkredite für mehr Transparenz und einen stärkeren Verbraucherschutz einzusetzen. Der Antrag geht auf eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zurück, andere Länder haben sich ihm angeschlossen. 

„Kredite werden zunehmend digital abgeschlossen, häufig bei Kreditgebern im europäischen Ausland. Eine Anpassung der entsprechenden EU-Richtlinie ist deshalb dringend nötig“, sagt Verbraucherschutzministerin Katharina Binz. „Kredite werden intensiv beworben und sind schnell abgeschlossen. Unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse, wie Arbeitslosigkeit, eine Scheidung oder ein Unfall können jedoch dazu führen, dass Kredite nicht mehr bedient werden können, was Schuldnerinnen und Schuldner in große Schwierigkeiten bringen kann. Hier braucht es dringend Verbesserungen bei der Überprüfung der Bonität, eine Beratung, die sich am Bedarf der Kundinnen und Kunden orientiert, verständliche Informationen über die vertraglichen Inhalte und eine größere Transparenz der tatsächlichen Kosten eines Kredits über die gesamte Laufzeit.“ Leider wurde einer stärkeren Reglementierung sogenannter Minikredite mit kurzer Laufzeit nicht zugestimmt. Verbraucherschutzministerin Binz bedauert dies, denn während der Zugang zu diesen Finanzprodukten sehr niedrigschwellig ist, erfolgt nur selten eine fundierte Analyse der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreditnehmenden. Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentralen werden gerade diese Kreditprodukte oftmals gezielt Verbraucherinnen und Verbrauchern mit geringer Bonität angeboten.    

Ein Blick in den SchuldnerAtlas zeigt, wie relevant der Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe für Rheinland-Pfalz ist. Demnach galten 2020 rund 340.000 Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz als überschuldet. Das bedeutet, diese Schuldnerinnen und Schuldner konnten ihre laufenden Kredite nicht mehr bedienen. Die Überschuldungsquote lag in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 mit 10,06 % oberhalb des bundesweiten Schnitts von 9,87 %. 

Neben unvorhergesehenen Ereignissen gehört auch die „unwirtschaftliche Haushaltsführung“ zu den häufigsten Gründen für eine Überschuldung. Seit dem Jahr 2015 weist der SchuldnerAtlas einen rasanten Anstieg für Überschuldungen aus diesem Grund aus. „Besonders die Gruppe der Menschen unter 35 Jahren überschuldet sich häufig aufgrund einer unwirtschaftlicher Haushaltsführung. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Bundesrat die Notwendigkeit betont hat, bereits Kinder und Jugendliche auf die finanzielle Eigenständigkeit im Erwachsenenalter vorzubereiten“, so Ministerin Katharina Binz. 

Die zitierten Ergebnisse des SchuldnerAtlas können Sie hier im Tabellenband nachlesen: https://www.boniversum.de/studien/schuldneratlas/