Integrationsministerin Katharina Binz: „Wir brauchen eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts“

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) nahm Integrationsministerin Katharina Binz an einer Podiumsdiskussion zum den Komplexen „Rechtsextremismus“ und „Partizipation von Migrant*innen“ teil.

„Etwa 14 Prozent aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen haben kein Wahlrecht. Dass führt dazu, dass Politik oft an diesen Menschen vorbeigemacht wird“, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz. „Es darf nicht sein, dass Menschen von der Mitbestimmung über die politischen Entscheidungen, die sie betreffen, ausgeschlossen werden. Daher setzen wir uns in Rheinland-Pfalz dafür ein, Einbürgerungen zu erleichtern.“ 

Dazu gehört in erster Linie, die Hinnahme der Mehrstaatigkeit generell zu ermöglichen. Das stellt für die Mehrzahl der Einbürgerungswilligen die größte Hürde dar. Dieser Befund wurde auch in der Einbürgerungsstudie „Mehr als nur ein Pass“ aus dem Jahre 2020 bestätigt. Die Einbürgerungszahlen waren in Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren stabil. 2018 wurden 5.657 Personen eingebürgert, 2019 lag die Zahl bei 6.065 Personen. Einbürgerungen werden in Rheinland-Pfalz sehr gut angenommen. In den vergangenen Jahren belegte das Bundesland immer wieder vordere Plätze im bundesweiten Ranking.

„Gegen Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und wachsenden Hass im Internet stellen wir uns voller Überzeugung. Mein Ministerium fördert nicht nur Beratungsstellen wie m*power, mit unserem Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wollen wir über die ganze Regierung ein Netz spannen, das sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellt“, betonte Binz. Der Aktionsplan wurde in einem breiten Beteiligungsprozess von 80 Organisationen, Institutionen und Vereinen erstellt. Er enthält eine Fülle von Strategien und Projekten, um Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen einzelne Menschen und ganze Gruppen entgegenzutreten.