Landesbeauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit: Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt soll vielfältiges und offenes Miteinander stärken

Das Motto des diesjährigen Christopher Street Days (CSD) in Trier lautet „Gesetz statt Geschwätz“. Der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit teilt die Auffassung, dass die rechtliche Gleichstellung keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Gesetze braucht.

In seinem Grußwort auf dem CSD in Trier betonte er: „Um ein vielfältiges und offenes Miteinander zu stärken und Diskriminierung wirkungsvoll bekämpfen zu können, werden wir mit einem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt die notwendige rechtliche Grundlage schaffen. Das geplante Gesetz soll für alle Menschen einen rechtlichen Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Leben in Rheinland-Pfalz sicherstellen. Außerdem hat sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag zur konsequenten Weiterentwicklung des Landesaktionsplans ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ bekannt.“

Der CSD macht queeres Leben in Trier sichtbar und unterstreicht die Forderung der rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von LGBTIQ. Deshalb machte David Profit nochmals auf den Reformstau, der insbesondere auf Bundesebene besteht, aufmerksam: „Noch immer muss die Frau der Geburtsmutter das Kind, welches in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Partnerschaft geboren wird, als Stiefkind adoptieren, weil das Abstammungsrecht nicht reformiert wurde. Transidente Menschen sehen sich weiterhin dem 40 Jahre alten Transsexuellengesetz ausgesetzt, welches das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen als verfassungswidrig erkannt hat. So sind unter anderem mehrfach psychologisch-psychiatrische Gutachten einzuholen, bevor das Geschlecht im Geburtsregister geändert werden kann. Schwule und bisexuelle Männer werden wegen ihrer sexuellen Identität bei der Blutspende diskriminiert, obwohl Kliniken die Bevölkerung händeringend zu Blutspenden auffordern. Nach über 70 Jahren fehlt im Grundgesetz zudem immer noch der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3“, so Profit weiter.

Der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit versprach den Teilnehmenden auf dem CSD in Trier: „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin mit allen Möglichkeiten für die rechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ einsetzen.“