Rheinland-Pfalz stoppt Rückführungen in den Iran

Integrationsministerin Katharina Binz erklärte hierzu: „Grundsätzlich liegt es in der Zuständigkeit der Bundesregierung, Lageeinschätzungen für den Iran vorzunehmen und Rückführungen auf dieser Grundlage zu regulieren.

Eine aktualisierte Lageeinschätzung seitens des Bundes liegt aktuell jedoch nicht vor, gleichzeitig zeigen Bilder und Nachrichten den Iran in einer politischen Situation, die von Gewalt gegen Oppositionelle geprägt ist. Deshalb setzt das Land Rheinland-Pfalz Rückführungen in den Iran für drei Monate aus. Wir hoffen weiterhin auf eine bundeseinheitliche Regelung in dieser Frage. Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen solidarisch mit den Menschen – insbesondere mit den Frauen – im Iran.“

Hintergrund
Die Rückführungen in den Iran bewegen sich seit Jahren auf äußerst niedrigem Niveau. Seit Januar 2017 wurden fünf Personen rückgeführt. Seit den Protesten im Jahr 2009 gilt in Rheinland-Pfalz ein Zustimmungsvorbehalt des Ministeriums für Rückführungen in den Iran.