Verbraucherschutzministerin Binz: „Das Transformationsjahrzehnt braucht einen starken Verbraucherschutz – nachhaltig, sozial und fair!“

Heute startet die Verbrauchschutzministerkonferenz 2022 (VSMK). Die VSMK ist die jährliche Konferenz der Verbraucherschutzministerien der Länder. Sie findet in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Thüringen in Weimar statt. „Wir befinden uns mitten in einem Transformationsjahrzehnt. Wichtig ist mir, dass wir diese Veränderungen aktiv gestalten und dabei den Verbraucherschutz weiter stärken – nachhaltig, sozial und fair“, sagt Verbraucherschutzministerin Katharina Binz.

Einen Antrag hat Rheinland-Pfalz zur Einführung eines EU-Widerrufsbuttons auf die Tagesordnung gesetzt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Widerrufsrecht vor allem im Onlinehandel leicht ausüben können sollen. Ein weiterer Antrag möchte den Schutz vor Diskriminierung bei der Datenerhebung und -auswertung durch Auskunfteien, dem sogenannten „Scoring“, verbessern.

„Ein Produkt ist online mit wenigen Klicks bestellt und ein Vertrag ebenso schnell abgeschlossen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher, die von ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, wissen häufig nicht, an wen sie sich wenden müssen oder warum der Widerruf per Brief erfolgen muss. Wir wollen mit dem Widerrufsbutton erreichen, dass der Rücktritt vom Kauf so einfach wird wie der Kauf selbst – mit einem Klick“, sagt Verbraucherschutzministerin Katharina Binz.

Wer Produkte online kauft, nutzt dazu häufig Finanzdienstleister wie PayPal oder Klarna. Dabei werden bestimmte Daten zur finanziellen Bonität und dem Zahlungsverhalten erhoben, ausgewertet und auch mit Auskunfteien, wie beispielsweise der SCHUFA, geteilt. Mit Algorithmen (automatisierten elektronischen Rechenmodelle) werden dann sogenannte „Scoring-Werte“ gebildet. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist völlig intransparent, wie Scoring-Werte zustande kommen. Das kann zu schweren Benachteiligungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Wir setzen uns hier für Transparenz ein, damit sich Betroffene gegen diskriminierendes Scoring besser verteidigen können“, erklärt Verbraucherschutzministerin Binz.

Außerdem fordert das Land bessere Information, mehr Transparenz und stärkere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf E-Mobilität umsteigen. Seit Anfang 2022 dürfen Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen mit Zulassung das von ihnen eingesparte CO2 in Form von sogenannten „THG-Zertifikaten“ weiterverkaufen. „Es ist ein toller Anreiz für den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug, dass sich Halterinnen und Halter die eingesparten Emissionen ausbezahlen lassen können. Viele Halterinnen und Halter von elektrischen Fahrzeugen wissen das jedoch nicht. Dazu kommt, dass dieser Emissionshandel in der Praxis nur über Zwischenhändler funktioniert. Dafür behalten sie in der Regel eine Provision ein, die sehr stark variieren kann. Wir regen an, dieses Verfahren zu vereinfachen. Außerdem fordern wir, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schon beim Kauf eines E-Fahrzeuges verpflichtend alle Informationen dazu erhalten, welche Fördermöglichkeiten, Erstattungen und Prämien ihnen zustehen“, so Verbraucherschutzministerin Binz.

Die VSMK 2022 findet vom 15. bis 17. Juni in Weimar statt.

 

Informationen unter:

https://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/Start.html

https://mffki.rlp.de/de/themen/verbraucherschutz/