Verbraucherschutzministerin Katharina Binz: „Kollektiver Rechtsschutz stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher und entlastet die Gerichte“

Zum Thema „Gemeinsam Recht bekommen – der Weg zum kollektiven Rechtsschutz“ diskutierten Verbraucherschutzministerin Katharina Binz heute mit Expertinnen und Experten über kollektiven Rechtsschutz und wie er in Deutschland weiter verbessert werden kann.

„Der Diesel-Skandal, Beiträge von Fitness-Studios, die während des Lockdowns verlangt wurden, rechtswidrig erhobene Beiträge von Banken und Sparkassen – es gibt zahlreiche Beispiele für Massenschäden, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Rechtsdurchsetzungsproblemen stehen. Oftmals werden Verbraucherrechte in solchen Fällen nicht durchgesetzt, denn vor Gericht ziehen Verbraucherinnen und Verbraucher meist nur, wenn der Schaden und die Wahrscheinlichkeit den Prozess zu gewinnen, hoch sind“, erklärte Verbraucherschutzministerin Binz. Mit der Möglichkeit, Verbraucherrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher einzuklagen, können Verbraucherorganisationen das Gleichgewicht zwischen Verbraucher*innen und Konzernen wiederherstellen. „Kollektiver Rechtsschutz stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher und entlastet die Gerichte“, so die Minis-terin.

Verbraucherschutzministerin Katharina Binz und ausgewiesene Expertinnen und Experten beschäftigten sich im Rahmen des digitalen Formats „Verbraucherschutz am Mittag“ mit den vorhandenen Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes, wie die kürzlich geschaffene Musterfeststellungsklage und die in deutsches Recht umzusetzende europäische Verbandsklage. 

Frau Karen Bartel vom Gesamtverband der der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), Herr Prof. Dr. Alexender Bruns von der Uni Freiburg, Frau Prof. Beate Gsell, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) München und Richterin am OLG München sowie Jutta Gurkmann vom Bundesverband Ver-braucherzentralen (vzbv) beleuchteten Fragen zur Musterfeststellungsklage und zu den gesetzlichen Spielräumen der Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie. Dabei beschäftigten sie sich auch damit, ob kollektiver Rechtsschutz nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und als Ent-lastung der Gerichte ein Gewinn ist.

Hintergrundinformationen: 
EU-Verbandsklagenrichtlinie 
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020L1828

https://www.vzbv.de/neue-eu-verbandsklage
https://www.dihk.de/resource/blob/60208/dc65ef7b610a1d1c5c9c769d3f82aa1f/gutachten-verbandsklagerichtlinie-data.pdf

https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2021/02/03/21-02-04_vzbv_verbandsklagen-rl_gutachten_gsell_meller-hannich.pdf

Musterfeststellungklage
https://dejure.org/gesetze/ZPO/606.html
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/MFK/MFK_node.html