Land setzt bei Prävention islamistischer Radikalisierung auf breit angelegtes Konzept

„Gewaltbereiten Islamistinnen und Islamisten muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Dazu gehört auch eine effektive Prävention, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dies setzt die Landesregierung im Rahmen eines breit angelegten Konzepts um“, erklärte Jugendministerin Anne Spiegel heute im Landtag.

„Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, weil der IS gezielt Jugendliche und auch bereits Kinder anwirbt“, warnte Ministerin Spiegel und wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz – wie andere Länder auch – ein Präventionskonzept hat, das der Gefahr einer islamistischen Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig  entgegen wirkt. „Prävention und Intervention sind hier zwei Seiten einer Medaille.“ Seit Herbst 2015 hat die Landesregierung das Konzept zur Prävention islamistischer Radikalisierung entwickelt, wobei es sich am Modell Hessen orientierte und dieses an die spezifischen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz anpasste. Kernelemente des Konzepts sind ein Präventionsnetzwerk, die Beratungsstelle Salam und das Projekt Leitplanke. Dieses bildet haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Schulen, Moscheevereinen und in der Kinder- und Jugendhilfe fort, damit sie im Umgang mit Kindern und Jugendlichen Radikalisierungen erkennen und adäquat reagieren können. Die Beratungsstelle Salam hat seit März 2016 in 37 Fällen 69 Personen begleitet. Salam berät junge Menschen, bei denen eine Radikalisierung vermutet wird sowie Personen aus deren familiären und sozialen Umfeld. Das Land stellt für die Beratungs- und Interventionsarbeit jährlich 291.000 Euro bereit, der Bund steuert weitere 190.000 Euro bei. Außerdem wird das Land die Beratungsstelle aufstocken und zusätzlich 200.000 Euro im Jahr für  Aufklärungsarbeit bereitstellen.

Ministerin Spiegel: „So ernst und besorgniserregend die Propaganda des IS ist, so besonnen müssen die Reaktionen sein.“ Dumpfe Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime seien genau die falsche Reaktion und würden letztlich die Extremistinnen und Extremisten nur stärken. „Wer Ausgrenzung erfährt, wird empfänglicher für radikale Botschaften. Wir stellen uns jedem entgegen, der  unsere freie Gesellschaft bedroht, egal, ob das Rechtsextreme oder Islamisten sind. Wir wollen keine jungen Menschen an den IS verlieren, die dann in Syrien, Irak und anderswo im Namen eines extremistischen Religionsverständnisses morden und foltern. Wir wollen weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben und wir sorgen dafür, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer dies auch in Zukunft tun können“, sagte Jugendministerin Anne Spiegel abschließend.