Das Motto des diesjährigen Christopher Street Days (CSD) in Trier lautet „Gesetz statt Geschwätz“. Der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit teilt die Auffassung, dass die rechtliche Gleichstellung keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Gesetze braucht.

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Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag zugestimmt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verbraucherkredite für mehr Transparenz und einen stärkeren Verbraucherschutz einzusetzen. Der Antrag geht auf eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zurück, andere Länder haben sich ihm angeschlossen. 

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Familienministerin Katharina Binz hat heute den Startschuss für SoliNet gegeben, die neue Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt. SoliNet fungiert seit dem 16. September als zentrale Informations- und Beratungsstelle für Betroffene von digitalem Hass und Gewalt in Rheinland-Pfalz. Die neue Beratungsstelle ist bei der Fachstelle m*power in Koblenz angesiedelt. Das Familienministerium fördert sie mit jährlich ca. 160.000 Euro.

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Der Verein Freundeskreis Asyl bietet in seinem offenen Büro in Germersheim eine Anlaufstelle für Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, die hier von einem gemischten, hauptamtlichen und geschulten Team Unterstützung in verschiedenen Fragen bekommen können. Das Familienministerium fördert das neue Projektangebot „Gemeinsam für Gleichwertigkeit“ mit 15.900 Euro. 

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Der Landkreis Ahrweiler bietet künftig mit einem Beratungsbus im Flutgebiet Beratung vor Ort an. Der Bus, der sich besonders an Familien, Kinder und Jugendliche richtet, enthält zwei Büros und eine Spielecke. In den Büros bieten Beschäftigte der Kreisverwaltung, des Jobcenters und verschiedener Beratungsstellen ihre Dienstleistungen an.

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Das rheinland-pfälzische Kulturministerium unterstützt in diesem Jahr die Landesbühne Rheinland-Pfalz gGmbH mit einer institutionellen Förderung in Höhe von 495.000 Euro. Hinzu kommt eine Projektförderung in Höhe von 105.000 Euro im Rahmen eines Finanzierungsmodells, welches die Einwerbung von Gastspielen honoriert. Vor genau 45 Jahren nahm die neukonstituierte Landesbühne den Spielbetrieb auf und entwickelte sich zu einem der beliebtesten Kulturanbieter im Mittelrhein-Gebiet.

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Familienministerin Katharina Binz hat den Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgelegt. Menschen, die Diskriminierung erlitten haben, können sich an die im Familienministerium angesiedelte LADS wenden. Sie erhalten eine Erstberatung und werden über die Möglichkeiten der Gegenwehr mittels des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) informiert und gegebenenfalls an spezialisierte Stellen weitergeleitet.

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„Kinderschutz hat für uns seit jeher immer den höchsten Stellenwert, das galt natürlich auch und gerade für die Zeit der Corona-Pandemie, in der Schulen, Kindertagesstätten und Freizeitangebote überwiegend geschlossen hatten. Auch während der Zeit der Kita- und Schulschließungen hat das System der Kinderschutzmeldungen funktioniert. Dies zeigen die Ergebnisse einer Zusatzerhebung zu den Kinderschutzverdachtsmeldungen, die bei den Jugendämtern im Jahr 2020 eingingen“, berichtete Familienministerin Katharina Binz.

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