Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz

Ziel der Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz ist, den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, Verbraucherkompetenz zu stärken und Verbraucherinteressen geltend zu machen – in der analogen, wie in der digitalen Welt. Hierzu arbeiten wir mit unterschiedlichen Partnern und Akteuren zusammen.

Wir machen uns zum Beispiel stark für einen vorsorgenden Verbraucher- und Datenschutz bei Produkten, Diensten und Vertragsschlüssen, für mehr Transparenz am Finanzmarkt sowie für Maßnahmen zur effizienten Rechtsdurchsetzung und Marktaufsicht. Insbesondere zu Fragen der Digitalisierung suchen wir regelmäßig den Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung sowie Verbraucher- und Datenschutzorganisationen.

Im Rahmen der Förderung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. stellen wir sicher, dass ein niedrigschwelliges Verbraucherinformations- und Beratungsangebot zu nahezu allen Bereichen des privaten Konsums vorhanden ist. Besonderen Schutzbedarfen bestimmter Verbrauchergruppen tragen wir durch gezielte Informations- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung.

In Rheinland-Pfalz ist der Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt.
Das Verbraucherschutzministerium im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) koordiniert den Verbraucherschutz und arbeitet dabei eng mit anderen Ressorts, wie beispielsweise dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) im Bereich des gesundheitlichen und technischen Verbraucherschutzes, zusammen.

Auf Bundesebene ist das auch so:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist für die Verbraucherpolitik und den Verbraucherschutz zuständig. Auch der technische Verbraucherschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich des BMUV.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wiederum befasst sich mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Zur politischen Abstimmung im Bereich des Verbraucherschutzes beraten sich Bund und Länder regelmäßig in der Verbraucherschutzministerkonferenz.

Aktuelles

Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 - Rheinland-Pfalz fordert faires Bonitätsscoring sowie die Stärkung von Reparaturinitiativen

Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 21. - 23. Mai 2025 in Berlin behandelt eine Vielzahl von Themen rund um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

Im Mittelpunkt stehen u. a. unfaire Praktiken und Abzocke im digitalen Raum, Influencer-Marketing, Fluggast- und Gewährleistungsrechte. Rheinland-Pfalz fordert ein faires und diskriminierungs-freies Bonitätsscoring sowie die Förderung nachhaltigen Konsums durch die Unterstützung von Reparaturinitiativen. Mehr Informationen zur VSMK finden Sie hier.