Aktuelle Informationen aus der Fachabteilung

Aktueller Stand „Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz“

Die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz wird auf Grundlage eines Aktionsplans der Landesregierung umgesetzt werden. Dieser Aktionsplan wird derzeit von der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Frauenministerium zusammen mit den zuständigen Ressorts erarbeitet. Der erste Entwurf des Aktionsplans wurde von der Koordinierungsstelle fertig gestellt und befindet sich momentan im Abstimmungsprozess mit den Ressorts auf Fachebene. Der mit den Ressorts abgestimmte Entwurf wird dann Ende August am Landesweiten Runden Tisch von RIGG, als ein Fachgremium aus Ressorts und NGOs, behandelt. Hier können Themen und Maßnahmen eingebracht werden, die bisher noch nicht im Aktionsplan berücksichtigt sind und die von den zuständigen Ressorts berücksichtigt werden sollen. Am LRT ist die Fachexpertise in Rheinland-Pfalz gegen geschlechtsspezifische Gewalt vereint und daher ist der LRT auch der ideale Personenkreis für die Behandlung des Aktionsplans in diesem Erarbeitungsstadium.
Bei dem bisherigen Erarbeitungsprozess des Aktionsplans und auch vorher bei der Durchführung der Analyse, mit der die Erarbeitung des Aktionsplans vorbereitet wurde, gab es bereits zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die vielen unterschiedlichen NGOs und Interessensgruppen in Rheinland-Pfalz. Die Gremienmitglieder werden den Entwurf des Aktionsplans mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung erhalten, damit diese sich gut vorbereiten und ihre Beiträge abstimmen können. Die Ergebnisse des Gremiums sollen in den Aktionsplan einfließen; die Ressorts bestimmen die Themen und Maßnahmen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Ende 2024 soll der Aktionsplan fertig gestellt werden und dem Ministerrat vorgelegt werden.  

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