Frauen und Politik

Frauen stellen rund die Hälfte der Bevölkerung. In politischen Gremien sind sie jedoch oft unterrepräsentiert, vor allem in der Kommunalpolitik. Der Frauenanteil in den kommunalen Räten liegt zurzeit bei ca. 24 Prozent. Er reicht von 36 Prozent in den Stadträten der kreisfreien Städte bis zu 18 Prozent in den Gemeinderäten.

Eine echte Parität, also ein zum Bevölkerungsanteil von Frauen gleichwertiger Anteil in Ortsbeiräten, Stadträten, Kreistagen oder anderen politischen Gremien ist aufgrund dieser Zahlen daher noch nicht gegeben.

Dabei ist es so wichtig, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Deren Erfahrungen, Ressourcen, Potentiale und vor allem deren Blick auf die einzelnen Themen muss gegeben sein.

Daher ist es der Landesregierung Rheinland-Pfalz ein besonderes Anliegen, die politische Partizipation von Frauen zu fördern. Von 2010 bis zur Kommunalwahl 2014 wurde das Mentoring-Programm „Mit Mentoring vor Ort – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ unter der Beteiligung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt. Die Evaluation des Programms hat zwar gezeigt, dass es sich sehr positiv auf die persönliche Entwicklung der Teilnehmerinnen ausgewirkt hat, bei der Kommunalwahl 2014 zeigte sich aber kein signifikanter Anstieg der Frauenanteile in den Räten.

Unabhängig von diesem Programm unterstützt die Landesregierung frauenpolitische Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Frauen in den kommunalen Vertretungskörperschaften durch Landeszuwendungen des Frauenministeriums.

Um eine Entwicklung der Frauenanteile bei den Verhältniswahlen von der Teilnahme bei den Versammlungen zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber bis zum Wahlergebnis aufzuzeigen, wurde mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 8. Mai 2013 die gesetzliche Grundlage für den Paritätsbericht der Landesregierung und die Paritätsstatistik des Statistischen Landesamtes geschaffen. Der Erste Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Rheinland-Pfalz“ wurde im Juli 2015 veröffentlicht. Der Zweite Paritätsbericht zur Kommunalwahl 2019 beruht auf den Daten der Paritätsstatistik vom April 2020. Er wurde im Juli 2022 veröffentlicht.

Neben einer gesetzlichen Regelung sind nach der Meinung verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch andere Maßnahmen wichtig, um den Anteil von Frauen in den Parlamenten und Räten zu erhöhen.

Beispielsweise:

• die gezielte Nachwuchsförderung durch die Parteien,
• die Förderung von Frauen in den Ortsvereinen der Parteien, da dort in der Regel politische Karrieren beginnen,
• der Aufbau von parteiübergreifenden, regionalen wie bundesweiten Netzwerken für Frauen in kommunalen Führungspositionen.

Der von den LandFrauen Rheinland-Pfalz organisierte 6. Frauen-Landtag fand am 16. Januar 2024 im Mainzer Landtag statt. Ziel der Veranstaltung war es, Frauen für die Politik zu motivieren und sie bestenfalls für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 zu ermutigen. Mehr Eindrücke vom Frauen-Landtag finden Sie hier.