Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz

Ziel der Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz ist, den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, Verbraucherkompetenz zu stärken und Verbraucherinteressen geltend zu machen – in der analogen, wie in der digitalen Welt. Hierzu arbeiten wir mit unterschiedlichen Partnern und Akteuren zusammen.

Wir machen uns zum Beispiel stark für einen vorsorgenden Verbraucher- und Datenschutz bei Produkten, Diensten und Vertragsschlüssen, für mehr Transparenz am Finanzmarkt sowie für Maßnahmen zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten. Insbesondere zu Fragen der Digitalisierung suchen wir regelmäßig den Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung sowie Verbraucher- und Datenschutzorganisationen.

Im Rahmen der Förderung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. stellen wir sicher, dass ein niedrigschwelliges Verbraucherinformations- und Beratungsangebot zu nahezu allen Bereichen des privaten Konsums vorhanden ist. Besonderen Schutzbedarfen bestimmter Verbrauchergruppen tragen wir durch gezielte Informations- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung.

In Rheinland-Pfalz ist der Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt.
Das Verbraucherschutzministerium im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) koordiniert den Verbraucherschutz und arbeitet dabei eng mit anderen Ressorts, wie beispielsweise dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) im Bereich des gesundheitlichen und technischen Verbraucherschutzes, zusammen.

Auf Bundesebene ist das auch so:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist für die Verbraucherpolitik und den Verbraucherschutz zuständig. Auch der technische Verbraucherschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich des BMJV.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wiederum befasst sich mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Zur politischen Abstimmung im Bereich des Verbraucherschutzes beraten sich Bund und Länder regelmäßig in der Verbraucherschutzministerkonferenz.

Aktuelles

Verbraucherschutz am Mittag am 18. September 2025 von 12.00 Uhr - 13.00 Uhr

Unser Thema am 18. September 2025:

„Verbraucherschutz, quo vadis? Wohin entwickelt sich der wirtschaftliche Verbraucherschutz in der neuen Legislaturperiode?“

Alle Details zu unserer digitalen Veranstaltung am 18. September finden Sie hier.

Sammelklage gegen die insolvente SSS-Software Service GmbH: Forderungsanmeldung noch bis 01.09.2025 möglich

Über die Seite www.service-rundfunkbeitrag.de forderte die SSS-Software Service GmbH Entgelte für die Nutzung eines Online-Formulars, ohne auf die Kosten deutlich hinzuweisen.

Daher wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband eine Sammelklage eingereicht, der Sie sich anschließen können, wenn Sie betroffen sind.

Hier erfahren Sie, wie das geht.

Da das Unternehmen inzwischen insolvent ist, können Sie Ihre Forderungen auch noch bis zum 1. September 2025 beim Insolvenzverwalter anmelden.