Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz

Ziel der Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz ist, den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, Verbraucherkompetenz zu stärken und Verbraucherinteressen geltend zu machen – in der analogen, wie in der digitalen Welt. Hierzu arbeiten wir mit unterschiedlichen Partnern und Akteuren zusammen.

Wir machen uns zum Beispiel stark für einen vorsorgenden Verbraucher- und Datenschutz bei Produkten, Diensten und Vertragsschlüssen, für mehr Transparenz am Finanzmarkt sowie für Maßnahmen zur effizienten Rechtsdurchsetzung und Marktaufsicht. Insbesondere zu Fragen der Digitalisierung suchen wir regelmäßig den Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung sowie Verbraucher- und Datenschutzorganisationen.

Im Rahmen der Förderung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. stellen wir sicher, dass ein niedrigschwelliges Verbraucherinformations- und Beratungsangebot zu nahezu allen Bereichen des privaten Konsums vorhanden ist. Besonderen Schutzbedarfen bestimmter Verbrauchergruppen tragen wir durch gezielte Informations- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung.

In Rheinland-Pfalz ist der Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt.
Das Verbraucherschutzministerium im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) koordiniert den Verbraucherschutz und arbeitet dabei eng mit anderen Ressorts, wie beispielsweise dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) im Bereich des gesundheitlichen und technischen Verbraucherschutzes, zusammen.

Auf Bundesebene ist das auch so:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist für die Verbraucherpolitik und den Verbraucherschutz zuständig. Auch der technische Verbraucherschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich des BMJV.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wiederum befasst sich mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Zur politischen Abstimmung im Bereich des Verbraucherschutzes beraten sich Bund und Länder regelmäßig in der Verbraucherschutzministerkonferenz.

Aktuelles

Ab August sind nur noch digitale Passbilder für Personalausweise und Reisepässe zulässig. Worauf müssen Sie jetzt achten?

Bis zum 31. Juli sind Papierfotos für Ausweisdokumente noch erlaubt. Ab August sind nur noch digitale Passbilder zulässig. Die Regelung der digitalen Erstellung und Übertragung sollen Sicherheit und Qualität verbessern.

Für Führerscheine können weiterhin Papierfotos verwendet werden. Weitere Informationen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz finden Sie hier.