Landesbeirat Abschiebungshaft

Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz hat sich am 30.09.2022 zu seiner dritten Amtsperiode konstituiert.

Der Landesbeirat besteht aus 12 Mitgliedern, die für die Dauer der Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages berufen werden. Im Beirat vertreten sind Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen, die Kirchen sowie Vertreterinnen und Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. 

Der Landesbeirat berät das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in grundsätzlichen Fragen des Vollzugs und der Anordnung von Abschiebungshaft.

Abschiebungshäftlinge können sich jederzeit und unmittelbar mit Wünschen und Anregungen, aber auch Beschwerden, an die Mitglieder des Landesbeirates wenden. Die Mitglieder des Landesbeirates können Abschiebungshäftlinge während des Tagesdienstes unangemeldet aufsuchen. Der Schriftverkehr zwischen Abschiebungshäftlingen und Mitgliedern des Landesbeirates wird nicht überwacht.

Der Landesbeirat erstellt während seiner Amtsdauer Tätigkeitsberichte.

Kontaktdaten des Landesbeirates: 

Dr. Thomas Posern 
Vorsitzender
thojopo(at)gmail.com
Tel. 0611-9812735
 
Nina Gartenbach
stellvertretende Vorsitzende
nina.gartenbach(at)fluechtlingsrat-rlp.de
Telefonisch erreichbar im Büro des Flüchtlingsrats RLP e.V.
Mo, Di, Do unter 06131-4924734
 

Ansprechpersonen des Ministeriums:
Katharina Ludwig
Tel. 06131-165618
katharina.ludwig(at)mffki.rlp.de 

Gabriele Stein
Tel. 06131-165114
gabriele.stein(at)mffki.rlp.de