Zahlen und Fakten

Paritätsbericht zur Kommunalwahl

Der Paritätsbericht der Landesregierung und die Paritätsstatistik des Statistischen Landesamtes sollen die Entwicklung der Frauenanteile bei den Verhältniswahlen von der Teilnahme bei den Versammlungen zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber bis zum Wahlergebnis aufzeigen. 

Der Erste Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Rheinland-Pfalz“ wurde im Juli 2015 veröffentlicht. 
Der Zweite Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz“ beruht auf den Daten der Paritätsstatistik von April 2020. Er wurde im Juli 2022 veröffentlicht. Der Paritätsbericht zur Kommunalwahl 2019 enthält neben Datenmaterial zur Kommunalwahl Ausführungen zu Quotenregelungen und Handlungsempfehlungen für Maßnahmen zur Erhöhungen des Frauenanteils.

Der Erste und der Zweite Paritätsbericht ergeben ein recht einheitliches Bild. Das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik ist noch lange nicht erreicht: 

  • Nur knapp jedes vierte kommunalpolitische Mandat (23,8 %) ging bei der Kommunalwahl 2019 an eine Frau. Der Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen im Zuge der Kommunalwahl 2014 lag bei 18,7 Prozent, nach der Kommunalwahl 2009 lag ihr Anteil bei 16,8 Prozent.
  • Die geschlechtsspezifischen Chancen auf ein kommunalpolitisches Mandat hängen auch von der Wahlform ab. Der Anteil der gewählten weiblichen Bewerberinnen unter allen gewählten Bewerberinnen und Bewerbern ist bei Verhältniswahlen höher (Kommunalwahl 2019: 24,4 Prozent) als bei Mehrheitswahlen mit einem Wahlvorschlag (Kommunalwahl 2019: 20,7 Prozent).
  • Der Anteil der aufgestellten Bewerberinnen bei den allgemeinen Kommunalwahlen (Verhältniswahlen) betrug 2019 landesweit 29,1 Prozent; 2014 waren es nur 27,2 Prozent.
  • Auf allen Verwaltungsebenen hat sich bei der Kommunalwahl 2019 der Frauenanteil gegenüber den allgemeinen Kommunalwahlen 2014 erhöht. 
  • Grundsätzlich haben Frauen bei den Wahlen zu den Stadträten der kreisfreien Städte und bei den Wahlen zu den Kreistagen bessere Chancen auf ein kommunalpolitisches Mandat als bei Wahlen zu den Verbands- und Ortsgemeinderäten. 
  • Fast alle Bewerberinnen, die mit einem Platz auf den Wahlvorschlagslisten kandidierten, wurden auch aufgestellt. 
  • Frauen werden insgesamt deutlich seltener gewählt als kandidierende Männer.

Empirische Untersuchung zur Parteienkultur und politischer Teilhabe von Frauen und Handlungsempfehlungen an Parteien

Im Rahmen der empirischen Untersuchung „Parteienkulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ zeigt die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin auf, mit welchen Hürden Frauen, die sich parteipolitisch engagieren, konfrontiert werden. Dringender Handlungsbedarf besteht demnach u. a. bezüglich

  • einer respektvollen Kommunikations- und Diskussionskultur
  • des Schutzes vor sexueller Belästigung und sexistischen Anfeindungen in den sozialen Medien
  • einer vereinbarkeitsfreundlichen Organisation und Sitzungskultur
  • Frauenquoten bzw. gesetzliche Vorgaben für Parität
  • funktionierender Frauennetzwerke.

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