Am 21. Juli hat die Landesregierung eine Novelle ihres seit 2004 bestehenden Kooperationskonzepts zum Thema Menschenhandel beschlossen. Im Rahmen geltenden Konzeptes werden den Kommunen des neuen Unterbringungsortes die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II (Kosten der Unterkunft- „Hartz IV“) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) durch einen Landesfonds so lange erstattet, bis die Fragen der Zuständigkeit geklärt ist. Im Falle der Minderjährigkeit werden die Kosten durch die Kinder-und Jugendhilfe (Jugendamt, SGB VIII) übernommen. Das Konzept bietet damit die Möglichkeit, auch erwachsene Opferzeuginnen unter bestimmten Voraussetzungen sowie unter Berücksichtigung aufenthaltsrechtlicher Regelungen bei Sicherung ihres Lebensunterhalts anonym und geschützt unterzubringen sowie durch Fachberatungsstellen zu beraten und zu begleiten. Das Modell hat Vorreiterrolle im Bundesgebiet. Durch die Novelle werden weitere Partner eingebunden – auch auf Bundesebene (Bundesagentur für Arbeit, Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“)-. Auch wenn einige dieser Partner auf den ersten Blick gar nichts mit dem Thema zu tun haben, kommen beispielsweise die Gesundheits- und Ordnungsämter und andere Aufsichtsbehörden in ihrer täglichen Arbeit immer wieder mit möglichen Opfern in Kontakt und können wichtige Hinweise zu deren Situation liefern. Durch die Einbindung auch dieser Stellen, wird der Informationsaustausch gefördert, den Opfern größere Sichtbarkeit verschafft und damit Menschenhandel noch effektiver bekämpft werden können.

Wichtig ist, dass bei allen das Wissen um die besondere Lage von Opfern von Menschenhandel und deren besondere Vulnerabilität präsent ist. Das neue Kooperationskonzept ist daher auch als Informationsunterlage umgestaltet und durch Anlagen ergänzt. Damit stellt die Novelle des Kooperationskonzeptes eine umfassende Informationsquelle und ein Arbeitstool für alle mit und für Opfer von Menschenhandel Tätige dar. Durch die Möglichkeit das Papier und die darin enthaltenen Informationen, Adressen und Formulare in Papierform wie auch von der Homepage des MFFJIV abzurufen, ist es eine einfache und leicht zu erreichende Arbeitsgrundlage.

Das aktuelle Kooperationskonzept zum Thema Menschenhandel finden Sie hier.

Daneben wurden in Rheinland-Pfalz die Hilfsmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel im Oktober 2004 maßgeblich erweitert. Das vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz finanzierte Programm „Rückkehrhilfe für Opfer von Menschenhandel oder der Zwangsprostitution“ bietet den Betroffenen, die mit Unterstützung von anderen Rückkehrförderprogrammen oder -projekten in ihr Heimatland zurückkehren möchten, weitergehende Reintegrationsmaßnahmen an.

Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung

Seit Februar 2013 engagiert sich das MFFJIV in dem Projekt „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und zum Abbau arbeitsmarktbezogener Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“. Arbeit und Leben Berlin e.V. koordiniert das Projekt, die weiteren Teilprojektpartner sind die Diakonie Wuppertal und der DGB Berlin-Brandenburg.

Die Bündnispartner haben private und staatliche Akteure, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, für das Phänomen zu sensibilisiert und Unterstützungsmöglichkeiten für die Opfer aufgezeigt. Das MFFJIV hat zahlreiche Fortbildungen und Workshops für Mitarbeitende verschiedener Institutionen, wie zum Beispiel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Beratungsstellen, Gewerkschaften, Jobcenter und der Gewerbeaufsicht organisiert. Für die Betroffenen gibt es Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen. In allen beteiligten Bundesländern wurden Situationsberichte zum Thema erstellt und staatsanwaltliche Verfahrensakten ausgewertet. Gemeinsam mit Arbeit und Leben gGmbH Rheinland-Pfalz erstellte das MFFJIV ein Unterrichtsmodul zum Thema Arbeitsausbeutung, welches zur Präventionsarbeit in Sprach- und Integrationskursen genutzt wird.

Die Homepage des Bündnisses gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung finden Sie hier.