Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Gesundheit: Alle Bereiche unserer Gesellschaft funktionieren nur mit Frauen. Das gilt natürlich auch für die Politik! Doch hier sind Frauen noch unterrepräsentiert: In der Kommunalpolitik kommen Frauen nur auf einen Anteil von rund 24 Prozent. Von einer Gleichstellung kann hier also nicht die Rede sein. Dabei ist insbesondere dieser Bereich so wichtig. Damit die Hälfte der Bevölkerung auch angemessen repräsentiert wird. Damit Frauen ihre Sichtweise und Ideen stärker in der eigenen Kommune einbringen. Damit unsere Demokratie funktioniert!
Rheinland-Pfalz braucht engagierte Frauen, die mitreden und mitgestalten möchten: In Stadträten oder Kreistagen, im Ehrenamt oder im Hauptamt, auf dem Land oder in der Stadt.
Interview mit Frauenministerin Binz
Warum sind so wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv? Was muss sich ändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren? Darüber sprechen wir mit Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz.
„Kommunalpolitik braucht Frauen“ - Erste Netzwerk Veranstaltung im Landesmuseum Mainz
Im Landesmuseum Mainz fand am 19. November 2024 die erste Netzwerk Veranstaltung für Frauen in der Kommunalpolitik statt. Die Veranstaltung richtete sich an neue und wiedergewählte Kommunalpolitikerinnen und bot als Teil der Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen" eine wertvolle Plattform für Austausch, gegenseitige Unterstützung und strategische Vernetzung.Im Landesmuseum Mainz fand am 19. November 2024 die erste Netzwerk Veranstaltung für Frauen in der Kommunalpolitik statt. Die Veranstaltung richtete sich an neue und wiedergewählte Kommunalpolitikerinnen und bot als Teil der Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen" eine wertvolle Plattform für Austausch, gegenseitige Unterstützung und strategische Vernetzung.
© Kristina Schäfer
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Gleichberechtigung in der Politik noch immer keine Selbstverständlichkeit
Heutzutage sollte die Gleichberechtigung in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein, doch die Realität sieht anders aus: Der Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten liegt seit Jahren bei nur etwa 25 Prozent.
© Kristina Schäfer
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Relevanz weiblicher Perspektiven und Lebensrealitäten
Frauen bringen vielfältige Perspektiven in die Politik ein, die für gerechte und nachhaltige Lösungen unverzichtbar sind. Sie haben oft andere Lebensrealitäten als Männer: Sei es als Mütter, Berufstätige oder pflegende Angehörige. Genau diese Erfahrungen sind entscheidend, um die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und vor allem auch berücksichtigen zu können. Damit diese Stimmen gehört werden, müssen politisch aktive Frauen noch enger zusammenstehen. Wir brauchen starke Netzwerke, die Frauen unterstützen und sichtbar machen.
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Netzwerke: Der Schlüssel zum politischen Erfolg
In Vertretung der Ministerin betonte Frauenstaatssekretär Janosch Littig die entscheidende Rolle von Netzwerken für den Erfolg von Frauen in der Kommunalpolitik. Mit der Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen" verfolgt die Landesregierung das Ziel, mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen und ihre Teilhabe nachhaltig zu stärken. Netzwerke sind dabei von zentraler Bedeutung! Netzwerke sind Orte der gegenseitigen Unterstützung, aber auch der strategischen Planung. Sie helfen, Nachfolgerinnen aufzubauen und eine nachhaltige politische Partizipation von Frauen zu fördern.
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Weibliche Vorbilder, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz
Politisch engagierte Frauen sind Inspiration und Motivation zugleich. Sie zeigen anderen Frauen, dass es möglich ist, politische Führungspositionen zu übernehmen und inspirieren sie, sich selbst aktiv in politische Prozesse einzubringen. Weibliche Vorbilder in der Politik sind entscheidend, um stereotype Rollenbilder infrage zu stellen und dazu beizutragen, die allgemeine Sichtbarkeit und Akzeptanz von Frauen in der Politik und Gesellschaft zu erhöhen.
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Netzwerktreffen 2025 in Planung
Eine weitere Netzwerk Veranstaltung zur Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen" ist für 2025 geplant, um die politische Teilhabe von Frauen weiter zu stärken. Dieses Engagement unterstreicht die Entschlossenheit der Landesregierung, die Gleichstellung in der Politik aktiv voranzutreiben.
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Viel bewegen statt nur darüber reden
Es gibt Themen in Ihrem Stadtteil oder Ihrer Region, die Ihnen am Herzen liegen oder über die Sie sich täglich ärgern? Mit Ihrem politischen Engagement können Sie diese Themen aktiv anpacken! Sie können Vorhaben voranbringen, die für Ihren Wohnort wichtig sind. Sie können Ihr Wissen und Ihre Ideen einbringen, um andere Menschen von Ihrem Weg zu überzeugen. Das kann die richtige Ausstattung einer Kita sein, ebenso wie der Bau eines neuen Radwegs an der passenden Stelle.
Kommunalpolitik braucht die Sichtweise von Frauen. So werden Entscheidungen nicht nur gerechter und demokratischer – sie gewinnen auch an Qualität. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf den Erfahrungsschatz und das Know-how von Frauen zu verzichten.
Grundlagenwissen – Was ist was?
Was machen eigentlich Kommunen? Zu unterscheiden ist zwischen den Pflichtaufgaben der Kommunen und freiwilligen Leistungen.
Pflichtaufgaben sind beispielsweise: Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Katastrophenschutz, Denkmalschutz, Schulbau, Ordnungswesen, Meldewesen, Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Freiwillige Leistungen sind beispielsweise: Unterstützung von Vereinen, Kulturförderung, Sportförderung, Wirtschaftsförderung. Gemeint sind damit beispielsweise Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Schwimmbäder oder Freizeitangebote.
Nicht alle Gemeinden besitzen die Größe und Verwaltungskraft, um diese Aufgaben zu erfüllen. Deshalb gibt es in Rheinland-Pfalz Verbandsgemeinden, die als hauptamtlich verwaltete Gebietskörperschaften für ihre kleineren Gemeinden (Ortsgemeinden) die kommunalen Aufgaben wahrnehmen.
Die Verbandsgemeinden führen die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag und sind an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte gebunden.
Verbandsfreie Städte/Gemeinden sind größere Städte und Gemeinden, die über eine eigene hauptamtliche Verwaltung verfügen und alle Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen.
Große kreisangehörige Städte nehmen die gleichen Aufgaben wie verbandsfreie Städte und Gemeinden wahr. Ihnen sind darüber hinaus noch weitere einzelne Aufgaben übertragen, die auch den Landkreisen zugewiesen sind.
Verbandsgemeinden, verbandsfreie Städte und Gemeinden und große kreisangehörige Städte bilden die 24 Landkreise. Diesen sind die Aufgaben zugewiesen, für die die Größe und Verwaltungskraft der kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreicht (z. B. Abfallwirtschaft, Jugendhilfe). Darüber hinaus obliegen den Landkreisen Auftragsangelegenheiten, d. h. sie erfüllen staatliche Aufgaben für das Land (z. B. Bauaufsicht, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht).
Kreisfreie Städte sind keinem Landkreis zugehörig. Sie nehmen alle kommunalen Aufgaben wahr; hier fallen also Kreis- und Gemeindeebene zusammen. Die kreisfreie Stadt hat damit grundsätzlich alle Aufgaben zu erledigen, die in den Landkreisen auf mehreren kommunalen Ebenen aufgeteilt sind.
Die Gemeindeordnung (kurz: GemO) ist eine Art Grundgesetz für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Jedes Bundesland hat seine eigene Gemeindeordnung. Die Landkreise wiederum haben als Regelwerk die Landkreisordnung (LKO).
Die Gemeinde- und Landkreisordnung regeln, was Kommunen dürfen und was nicht – und auch, worüber sie selbst entscheiden dürfen. Sie geben beispielsweise vor, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Das bedeutet für die kreisfreien Städte und Landkreise, dass es hauptamtlich besetzte Frauenbüros geben muss.
