Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Gesundheit: Alle Bereiche unserer Gesellschaft funktionieren nur mit Frauen. Das gilt natürlich auch für die Politik! Doch hier sind Frauen noch unterrepräsentiert: In der Kommunalpolitik kommen Frauen nur auf einen Anteil von rund 24 Prozent. Von einer Gleichstellung kann hier also nicht die Rede sein. Dabei ist insbesondere dieser Bereich so wichtig. Damit die Hälfte der Bevölkerung auch angemessen repräsentiert wird. Damit Frauen ihre Sichtweise und Ideen stärker in der eigenen Kommune einbringen. Damit unsere Demokratie funktioniert!
Rheinland-Pfalz braucht engagierte Frauen, die mitreden und mitgestalten möchten: In Stadträten oder Kreistagen, im Ehrenamt oder im Hauptamt, auf dem Land oder in der Stadt.
Interview mit Frauenministerin Binz
Warum sind so wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv? Was muss sich ändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren? Darüber sprechen wir mit Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz.
"Kommunalpolitik braucht Frauen" - Impressionen des Frauen-Landtages am 16. Januar 2024 im Mainzer Landtag
© Landtag Rheinland-Pfalz
Etwas mehr als 20 Prozent beträgt in Rheinland-Pfalz der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik. Das ist deutlich zu wenig, denn jede Entscheidung in den Räten wird letztendlich vor dem Hintergrund der eigenen persönlichen Lebenserfahrung getroffen. Männer erleben ihr Lebensumfeld anders als Frauen. Sie sind von Planungen und Entscheidungen anders betroffen. Auf die Einladung der LandFrauen RheinlandPfalz zum Frauen-Landtag waren nun rund 160 Frauen aus allen Regionen von Rheinland-Pfalz nach Mainz gekommen. Der Landtag zeigte an diesem Tag ein verändertes, weibliches Bild. Isabel Steinhauer-Theis, Präsidentin der LandFrauen Pfalz, konnte auch einige Männer im Plenarsaal begrüßen. „In diesen bewegten Zeiten, in denen es um die Zukunft der Demokratie in unserem Land geht, braucht es ganz besonders die Frauen im ländlichen Raum, die Verantwortung übernehmen, ihre Bedürfnisse einbringen und mitgestalten.“, so Steinhauer-Theis.
Gemeinsam mit der Präsidentin des LandFrauenverbandes Rheinland-Nassau, Gudrun Breuer, vertritt sie rund 30.000 LandFrauen in der Arbeitsgemeinschaft der LandFrauen RheinlandPfalz. Veranstaltungen, wie der Frauen-Landtag sollen den Frauen Mut machen, sich in ihren Kommunen zu engagieren. Nur durch eine gemeinsame politische Arbeit von Frauen und Männern können Erfahrungen aus allen Lebensbereichen berücksichtigt werden und in die Entscheidungen und Planungen einfließen. Steinhauer-Theis und Breuer zeigten sich hocherfreut, dass sie beim Frauen-Landtag, der schon zum 6. Mal im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen stattfindet, die Spitzen der Landesregierung begrüßen konnten. Ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der LandFrauen und ein Zeichen für die Bedeutung des Themas. So sprachen Landtagspräsident Hendrik Hering als Hausherr und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den LandFrauen.
Landtagspräsident Hendrik Hering lobte dabei das vielfältige gesellschaftliche Engagement der Landfrauen: „Die Landfrauen sind nicht nur eine starke ehrenamtliche Interessenvertretung für Frauen und Familien im ländlichen Raum, sondern mit ihrer Arbeit zugleich auch eine starke Stütze unserer Demokratie“. Er kritisierte, dass über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch immer keine Parität zwischen Männern und Frauen in den Parlamenten erreicht worden sei. Im Landtag Rheinland-Pfalz liege der Frauenanteil gegenwärtig bei rund 32 Prozent, in den Kommunalparlamenten bei rund 24 Prozent. „Wir brauchen dringend die Stimme der Frauen in der Politik, ihre Erfahrungen, Kompetenzen und Blickwinkel. Nur so ist eine geschlechtergerechte Gesellschaft möglich.“ Mit zwei größeren Veranstaltungen werbe der Landtag in diesem Frühjahr für mehr Frauen in der Kommunalpolitik und zeige Wege auf.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Frauen müssen gleichberechtigt in politischen Gremien und Ämtern vertreten sein, damit ihre Themen und die Perspektiven in politische Entscheidungen in die Gestaltung des Landes mit einfließen. Und das gilt für alle politischen Ebenen: sei es nun die Kommune, die Landes- oder Bundesebene und natürlich auch für den Bereich der internationalen Politik.“ Sie danke daher den Landfrauen, dass sie mit ihren Veranstaltungen für Engagement von Frauen in der Politik werben. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen ergänzte die Ministerpräsidentin: „Gerade im kommunalen Bereich werden politische Entscheidungen getroffen, die sich ganz konkret auf das Leben der Bürger und Bürgerinnen auswirken.“ Die Voraussetzungen seien dafür durch Neuregelungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung, die auch digitale Sitzungen ermöglichten, verbessert worden. Sie sehe nun insbesondere die Parteien und Wählergruppen in der Pflicht, sich stärker in der Nachwuchsgewinnung und -Förderung von Frauen zu engagieren, kandidierende Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze zu wählen und bei ihrer Kandidatur und im Wahlkampf zu unterstützen.
© MFFKI
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Die LandFrauen RheinlandPfalz unterstützen mit dem Frauen-Landtag die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz "Kommunalpolitik braucht Frauen". Daher war selbstverständlich auch die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz zum Frauen-Landtag gekommen. „Die Kommunalpolitik sollte die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus und ihre Stimme ist unverzichtbar. Die starke Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Gremien ist ein Gerechtigkeitsproblem, dem wir mit unserer Öffentlichkeitskampagne ‚Kommunalpolitik braucht Frauen.‘ entgegentreten. Wir brauchen das Wissen, die Erfahrungen und die Kompetenzen von Frauen in der Kommunalpolitik genauso wie von Männern, um gute und zukunftsfähige Entscheidungen für unser Gemeinwesen zu treffen. Die rheinland-pfälzischen Landfrauen sind starke und verlässliche Partnerinnen in diesem Bestreben. Ich danke ihnen, dass sie nun bereits zum sechsten Mal den Frauen-Landtag organisieren, um mehr Frauen für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen zu gewinnen und unserem Ziel einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen näherzukommen“, betonte Frauenministerin Katharina Binz.
Auch die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Petra Dick-Walther, unterstütze mit ihrer Teilnahme am Frauen-Landtag die Anliegen der LandFrauen. „Mir ist es wichtig zu betonen, dass es Freude macht, sich politisch zu engagieren und die Gesellschaft und die Heimat mitzugestalten. Frauen können das - objektiv betrachtet - genauso gut wie Männer. Sie bereichern Gremien mit eigenen Perspektiven. Und deshalb gibt es keinen guten Grund, warum sie in den Räten immer noch unterrepräsentiert sind. Dennoch ist es Realität und wir kennen die Ursachen. Daher ist es mir wichtig, die Sichtbarkeit von Frauen in politischen Spitzenpositionen zu erhöhen. Sie sind Vorbilder - gerade für die junge Generation. Auch Netzwerke sind unverzichtbar. Deshalb initiieren und fördern wir in Rheinland-Pfalz immer wieder Netzwerke von weiblichen Fach- und Führungskräften.“
In einer von Moderatorin Stephanie Lange geleiteten Talkrunde sprachen dann Ministerin Binz, Staatssekretärin Dick-Walther, die VG-Bürgermeisterin Kathrin Flory aus Klingenmünster, die VG-Rätin der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, Katharina Weber, und die beiden LandFrauen-Präsidentinnen über ihre Wege in die Politik und ihren ganz persönlichen Antrieb. Langfristig bleibt das Engagement nur, wenn es Spaß macht und die Freude überwiegt. Doch <o:p></o:p>auch Frustration und Niederlagen können den Ehrgeiz wecken und zum Durchstarten anregen. Hemmnisse für das Engagement der Frauen war durchgängig die eingesetzte Zeit.
Es erforderte ein besonderes Organisationstalent, alles miteinander zu vereinbaren. Häufig wurde als Unterstützer die Lebenspartner genannt. Ohne die Familie, die hinter dem politischen Ehrenamt steht, ginge es bei vielen nicht.
Präsidentin Gudrun Breuer dankte in ihrem Resümee den Akteurinnen und motivierte alle, für die Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ zu werben und die Frauen bei der Nominierung auf erfolgreiche Listenplätze zu unterstützen. „Letztendlich müssen wir dann die Wählerinnen und Wähler überzeugen, die Frauen zu wählen“., so Breuer. Das Ziel der Kampagne ist erst dann wirklich erreicht, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in den Parlamenten vertreten sind und gemeinsam die Politik gestalten. Zum Schluss rief sie noch einmal eine Textzeile des von Sängerin Simone Johann zuvor vorgetragenen Liedes in Erinnerung: „Das ist unser Leben, nur wir können was bewegen“. „Nehmen Sie die Motivation des heutigen Tages mit nach Hause und bewegen und gestalten Sie die Geschicke Ihrer Kommune mit“.
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Viel bewegen statt nur darüber reden
Es gibt Themen in Ihrem Stadtteil oder Ihrer Region, die Ihnen am Herzen liegen oder über die Sie sich täglich ärgern? Mit Ihrem politischen Engagement können Sie diese Themen aktiv anpacken! Sie können Vorhaben voranbringen, die für Ihren Wohnort wichtig sind. Sie können Ihr Wissen und Ihre Ideen einbringen, um andere Menschen von Ihrem Weg zu überzeugen. Das kann die richtige Ausstattung einer Kita sein, ebenso wie der Bau eines neuen Radwegs an der passenden Stelle.
Kommunalpolitik braucht die Sichtweise von Frauen. So werden Entscheidungen nicht nur gerechter und demokratischer – sie gewinnen auch an Qualität. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf den Erfahrungsschatz und das Know-how von Frauen zu verzichten.
Argumente abwägen, Fachleute anhören oder selbst eine Rede halten: Das sind Fähigkeiten, die Sie nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern in allen Lebensbereichen weiterbringen. Und die ganz nebenbei das Selbstvertrauen steigern. Sie erweitern mit jedem Thema, das Sie anpacken, Ihre Kompetenzen und persönlichen Grenzen. Sie lernen täglich neue Menschen kennen, die Sie im alltäglichen Leben vielleicht nie getroffen hätten. Und Sie lernen mit jeder Beschlussvorlage und den vielen Dokumenten, die Sie lesen, viel Neues zu den Themen, die gerade brennen. Und nicht zuletzt: Es macht einfach Spaß, gemeinsam mit anderen viel zu bewegen.
Üben Sie Ihr kommunales Mandat als Ehrenamt aus, kann es beispielsweise folgende (finanzielle) Entschädigungen für Ihr Engagement geben:
- Sonderurlaub zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ehrenamt
- Aufwandsentschädigungen, wie z. B. Sitzungsgelder oder die Aufwandsentschädigungen für Orts- und Stadtbürgermeisterinnen
- steuerliche Vergünstigungen
- Ersatz von Barauslagen (bspw. Fahrtkosten) oder Aufwendungen für Kinderbetreuung während der Ausübung des Ehrenamts
Als hauptamtliche Kommunalpolitikerin sind Sie indes Wahlbeamtin und erhalten eine Vergütung, die sich nach der Einwohnerzahl Ihrer Kommune richtet.
- Weil Demokratie vom Mitmachen lebt.
In Frieden und Freiheit zu leben ist ein hohes Gut. Damit das so bleibt, müssen sich auch Frauen aktiv einbringen. Jede Meinung ist wichtig! - Weil es um Ihr Zuhause geht.
In der Kommunalpolitik haben Sie die Chance, sich dafür einzusetzen, dass Ihr Zuhause liebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. - Weil es spannend ist.
In der Kommunalpolitik gestalten Sie Themen, die uns alle betreffen. Wie plant man einen Radweg? Was braucht eine gute KiTa? Oder wie schützt man Biotope? - Weil es Sie auch persönlich weiterbringt.
Argumente abwägen, Fachleute anhören oder selbst eine Rede halten: Das sind Fähigkeiten, die in allen Lebensbereichen weiterbringen. - Weil Sie hier Verantwortung für die Zukunft übernehmen können.
Mit so wichtigen Themen wie Klimaschutz, alternative Energieformen oder der Verkehrswende. - Weil Sie Ihre Heimatgemeinde mitgestalten und voranbringen können.
Durch direkten Einfluss auf lokale Entscheidungen, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. - Weil es bereichernd ist, neue Kontakte zu knüpfen.
Bei Ihrer Arbeit treffen Sie auf vielfältige Themen und damit auf Menschen, mit denen Sie im Alltag nie in Kontakt kommen würden. - Weil man gemeinsam mehr erreicht.
In den Räten, Ausschüssen und Gremien treffen neue Ideen auf viel Erfahrung. Gemeinsam entstehen gute Lösungen für die Kommunen. - Weil Sie einen Mehrwert für unsere Gesellschaft schaffen.
Sie bewirken etwas, von dem wir alle profitieren. - Weil Kommunalpolitik einfach Spaß macht!
Es ist erfüllend zu sehen, wenn das Wirklichkeit wird, was Sie im Gremium, Rat oder Ausschuss selbst mitentwickelt haben.
Grundlagenwissen – Was ist was?
Was machen eigentlich Kommunen? Zu unterscheiden ist zwischen den Pflichtaufgaben der Kommunen und freiwilligen Leistungen.
Pflichtaufgaben sind beispielsweise: Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Katastrophenschutz, Denkmalschutz, Schulbau, Ordnungswesen, Meldewesen, Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Freiwillige Leistungen sind beispielsweise: Unterstützung von Vereinen, Kulturförderung, Sportförderung, Wirtschaftsförderung. Gemeint sind damit beispielsweise Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Schwimmbäder oder Freizeitangebote.
Nicht alle Gemeinden besitzen die Größe und Verwaltungskraft, um diese Aufgaben zu erfüllen. Deshalb gibt es in Rheinland-Pfalz Verbandsgemeinden, die als hauptamtlich verwaltete Gebietskörperschaften für ihre kleineren Gemeinden (Ortsgemeinden) die kommunalen Aufgaben wahrnehmen.
Die Verbandsgemeinden führen die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag und sind an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte gebunden.
Verbandsfreie Städte/Gemeinden sind größere Städte und Gemeinden, die über eine eigene hauptamtliche Verwaltung verfügen und alle Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen.
Große kreisangehörige Städte nehmen die gleichen Aufgaben wie verbandsfreie Städte und Gemeinden wahr. Ihnen sind darüber hinaus noch weitere einzelne Aufgaben übertragen, die auch den Landkreisen zugewiesen sind.
Verbandsgemeinden, verbandsfreie Städte und Gemeinden und große kreisangehörige Städte bilden die 24 Landkreise. Diesen sind die Aufgaben zugewiesen, für die die Größe und Verwaltungskraft der kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreicht (z. B. Abfallwirtschaft, Jugendhilfe). Darüber hinaus obliegen den Landkreisen Auftragsangelegenheiten, d. h. sie erfüllen staatliche Aufgaben für das Land (z. B. Bauaufsicht, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht).
Kreisfreie Städte sind keinem Landkreis zugehörig. Sie nehmen alle kommunalen Aufgaben wahr; hier fallen also Kreis- und Gemeindeebene zusammen. Die kreisfreie Stadt hat damit grundsätzlich alle Aufgaben zu erledigen, die in den Landkreisen auf mehreren kommunalen Ebenen aufgeteilt sind.
Die Gemeindeordnung (kurz: GemO) ist eine Art Grundgesetz für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Jedes Bundesland hat seine eigene Gemeindeordnung. Die Landkreise wiederum haben als Regelwerk die Landkreisordnung (LKO).
Die Gemeinde- und Landkreisordnung regeln, was Kommunen dürfen und was nicht – und auch, worüber sie selbst entscheiden dürfen. Sie geben beispielsweise vor, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Das bedeutet für die kreisfreien Städte und Landkreise, dass es hauptamtlich besetzte Frauenbüros geben muss.
