Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Gesundheit: Alle Bereiche unserer Gesellschaft funktionieren nur mit Frauen. Das gilt natürlich auch für die Politik! Doch hier sind Frauen noch unterrepräsentiert: In der Kommunalpolitik kommen Frauen nur auf einen Anteil von rund 24 Prozent. Von einer Gleichstellung kann hier also nicht die Rede sein. Dabei ist insbesondere dieser Bereich so wichtig. Damit die Hälfte der Bevölkerung auch angemessen repräsentiert wird. Damit Frauen ihre Sichtweise und Ideen stärker in der eigenen Kommune einbringen. Damit unsere Demokratie funktioniert!
Rheinland-Pfalz braucht engagierte Frauen, die mitreden und mitgestalten möchten: In Stadträten oder Kreistagen, im Ehrenamt oder im Hauptamt, auf dem Land oder in der Stadt.
Interview mit Frauenministerin Binz
Warum sind so wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv? Was muss sich ändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren? Darüber sprechen wir mit Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz.
Viel bewegen statt nur darüber reden
Es gibt Themen in Ihrem Stadtteil oder Ihrer Region, die Ihnen am Herzen liegen oder über die Sie sich täglich ärgern? Mit Ihrem politischen Engagement können Sie diese Themen aktiv anpacken! Sie können Vorhaben voranbringen, die für Ihren Wohnort wichtig sind. Sie können Ihr Wissen und Ihre Ideen einbringen, um andere Menschen von Ihrem Weg zu überzeugen. Das kann die richtige Ausstattung einer Kita sein, ebenso wie der Bau eines neuen Radwegs an der passenden Stelle.
Kommunalpolitik braucht die Sichtweise von Frauen. So werden Entscheidungen nicht nur gerechter und demokratischer – sie gewinnen auch an Qualität. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf den Erfahrungsschatz und das Know-how von Frauen zu verzichten.
Argumente abwägen, Fachleute anhören oder selbst eine Rede halten: Das sind Fähigkeiten, die Sie nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern in allen Lebensbereichen weiterbringen. Und die ganz nebenbei das Selbstvertrauen steigern. Sie erweitern mit jedem Thema, das Sie anpacken, Ihre Kompetenzen und persönlichen Grenzen. Sie lernen täglich neue Menschen kennen, die Sie im alltäglichen Leben vielleicht nie getroffen hätten. Und Sie lernen mit jeder Beschlussvorlage und den vielen Dokumenten, die Sie lesen, viel Neues zu den Themen, die gerade brennen. Und nicht zuletzt: Es macht einfach Spaß, gemeinsam mit anderen viel zu bewegen.
Üben Sie Ihr kommunales Mandat als Ehrenamt aus, kann es beispielsweise folgende (finanzielle) Entschädigungen für Ihr Engagement geben:
- Sonderurlaub zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ehrenamt
- Aufwandsentschädigungen, wie z. B. Sitzungsgelder oder die Aufwandsentschädigungen für Orts- und Stadtbürgermeisterinnen
- steuerliche Vergünstigungen
- Ersatz von Barauslagen (bspw. Fahrtkosten) oder Aufwendungen für Kinderbetreuung während der Ausübung des Ehrenamts
Als hauptamtliche Kommunalpolitikerin sind Sie indes Wahlbeamtin und erhalten eine Vergütung, die sich nach der Einwohnerzahl Ihrer Kommune richtet.
- Weil Demokratie vom Mitmachen lebt.
In Frieden und Freiheit zu leben ist ein hohes Gut. Damit das so bleibt, müssen sich auch Frauen aktiv einbringen. Jede Meinung ist wichtig! - Weil es um Ihr Zuhause geht.
In der Kommunalpolitik haben Sie die Chance, sich dafür einzusetzen, dass Ihr Zuhause liebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. - Weil es spannend ist.
In der Kommunalpolitik gestalten Sie Themen, die uns alle betreffen. Wie plant man einen Radweg? Was braucht eine gute KiTa? Oder wie schützt man Biotope? - Weil es Sie auch persönlich weiterbringt.
Argumente abwägen, Fachleute anhören oder selbst eine Rede halten: Das sind Fähigkeiten, die in allen Lebensbereichen weiterbringen. - Weil Sie hier Verantwortung für die Zukunft übernehmen können.
Mit so wichtigen Themen wie Klimaschutz, alternative Energieformen oder der Verkehrswende. - Weil Sie Ihre Heimatgemeinde mitgestalten und voranbringen können.
Durch direkten Einfluss auf lokale Entscheidungen, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. - Weil es bereichernd ist, neue Kontakte zu knüpfen.
Bei Ihrer Arbeit treffen Sie auf vielfältige Themen und damit auf Menschen, mit denen Sie im Alltag nie in Kontakt kommen würden. - Weil man gemeinsam mehr erreicht.
In den Räten, Ausschüssen und Gremien treffen neue Ideen auf viel Erfahrung. Gemeinsam entstehen gute Lösungen für die Kommunen. - Weil Sie einen Mehrwert für unsere Gesellschaft schaffen.
Sie bewirken etwas, von dem wir alle profitieren. - Weil Kommunalpolitik einfach Spaß macht!
Es ist erfüllend zu sehen, wenn das Wirklichkeit wird, was Sie im Gremium, Rat oder Ausschuss selbst mitentwickelt haben.
Grundlagenwissen – Was ist was?
Was machen eigentlich Kommunen? Zu unterscheiden ist zwischen den Pflichtaufgaben der Kommunen und freiwilligen Leistungen.
Pflichtaufgaben sind beispielsweise: Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Katastrophenschutz, Denkmalschutz, Schulbau, Ordnungswesen, Meldewesen, Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Freiwillige Leistungen sind beispielsweise: Unterstützung von Vereinen, Kulturförderung, Sportförderung, Wirtschaftsförderung. Gemeint sind damit beispielsweise Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Schwimmbäder oder Freizeitangebote.
Nicht alle Gemeinden besitzen die Größe und Verwaltungskraft, um diese Aufgaben zu erfüllen. Deshalb gibt es in Rheinland-Pfalz Verbandsgemeinden, die als hauptamtlich verwaltete Gebietskörperschaften für ihre kleineren Gemeinden (Ortsgemeinden) die kommunalen Aufgaben wahrnehmen.
Die Verbandsgemeinden führen die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag und sind an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte gebunden.
Verbandsfreie Städte/Gemeinden sind größere Städte und Gemeinden, die über eine eigene hauptamtliche Verwaltung verfügen und alle Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen.
Große kreisangehörige Städte nehmen die gleichen Aufgaben wie verbandsfreie Städte und Gemeinden wahr. Ihnen sind darüber hinaus noch weitere einzelne Aufgaben übertragen, die auch den Landkreisen zugewiesen sind.
Verbandsgemeinden, verbandsfreie Städte und Gemeinden und große kreisangehörige Städte bilden die 24 Landkreise. Diesen sind die Aufgaben zugewiesen, für die die Größe und Verwaltungskraft der kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreicht (z. B. Abfallwirtschaft, Jugendhilfe). Darüber hinaus obliegen den Landkreisen Auftragsangelegenheiten, d. h. sie erfüllen staatliche Aufgaben für das Land (z. B. Bauaufsicht, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht).
Kreisfreie Städte sind keinem Landkreis zugehörig. Sie nehmen alle kommunalen Aufgaben wahr; hier fallen also Kreis- und Gemeindeebene zusammen. Die kreisfreie Stadt hat damit grundsätzlich alle Aufgaben zu erledigen, die in den Landkreisen auf mehreren kommunalen Ebenen aufgeteilt sind.
Die Gemeindeordnung (kurz: GemO) ist eine Art Grundgesetz für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Jedes Bundesland hat seine eigene Gemeindeordnung. Die Landkreise wiederum haben als Regelwerk die Landkreisordnung (LKO).
Die Gemeinde- und Landkreisordnung regeln, was Kommunen dürfen und was nicht – und auch, worüber sie selbst entscheiden dürfen. Sie geben beispielsweise vor, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Das bedeutet für die kreisfreien Städte und Landkreise, dass es hauptamtlich besetzte Frauenbüros geben muss.
Service
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Den Flyer sowie die Plakate zur Kampagne "Kommunalpolitik braucht Frauen" können Sie sich kostenlos bestellen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dabei mithelfen mehr Frauen für die Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.