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Alt kritisiert CDU-Integrationskonzept als wenig zielführend

Integrationsministerin Irene Alt kritisiert das heute von der CDU beschlossene Integrationskonzept für Flüchtlinge als wenig zielführend. „Dieses sogenannte Integrationskonzept ist ein Konzept der sozialen Spaltung: Hier werden weitere Hürden auf dem Weg zu einem unbefristeten Aufenthaltstitel aufgebaut, die integrationshemmend statt –fördernd sind und der große Integrationswille der allermeisten Asylsuchenden wird schlicht ignoriert. Wir brauchen keine Integrationspflicht, sondern ein Recht auf Integration“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt. „Wir müssen den Asylsuchenden diejenigen Integrationsmaßnahmen von Anfang an in ausreichendem Umfang anbieten, die sie dringend brauchen und die sie im Übrigen auch nachfragen.“

Ferner kritisiert Ministerin Alt die geplante Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen. „Solche Vorschläge sind in der derzeitigen Situation, in der wir die Integration vorantreiben wollen, völlig überflüssig: Die CDU schwingt die law-and-order-Keule und macht Stimmung gegen Asylsuchende, die ohne Wohnsitzauflage angeblich die Großstädte überrennen – wohlwissend, dass dieses Konzept gar nicht realisierbar ist“, sagt Alt. Es ist derzeit nicht klar, ob diese Idee mit geltendem Recht, konkret: der EU-Freizügigkeit, vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof wird hierzu in Kürze ein Urteil sprechen.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht soll nur noch bekommen, wer gut integriert ist und für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgt. „Gleichzeitig möchte die CDU frühe Integrationsmaßnahmen, sprich: Integrationskurse aber nicht mehr Flüchtlingen mit guter, sondern nur noch mit sehr guter Bleibeperspektive anbieten. Dieses Aussortieren in erwünschte und nicht erwünschte Flüchtlinge lehne ich ab“,  sagt Alt und fordert den Bund auf, die Zahl der Integrationskurse endlich wie angekündigt auszubauen, um der hohen Nachfrage entgegenzukommen.

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