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Alt kritisiert GroKo-Kompromiss zu Asylpaket II

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt kritisiert die gestern von den Spitzen der Großen Koalition in Berlin gefundene Einigung zum Asylpaket II. „Den Familiennachzug für zwei Jahre für jene Menschen auszusetzen, die subsidiären Schutz genießen, ist eine falsche Entscheidung, sie ist unmenschlich, denn sie betrifft auch viele Flüchtlinge aus Syrien. Wie sollen die Menschen sich hier integrieren, wenn ihre engsten Angehörigen – Partner und Kinder – im Bombenhagel leben und gezwungen sind, noch viele Jahre dort in Bürgerkriegsgebieten zu bleiben? Sie werden Schlepperbanden bezahlen und sich auf den oft lebensgefährlichen Fluchtweg nach Deutschland beziehungsweise Europa machen. Hier werden Familien getrennt und großer Gefahr ausgesetzt“, erklärt Familienministerin Irene Alt und fordert: „Die Bundesregierung muss nun die angekündigten Kontingente für syrische Flüchtlinge aus Flüchtlingscamps aus Syriens Nachbarländern rasch verhandeln und ausreichend groß bemessen und vor allem sehr schnell durchsetzen.“

Das Vorhaben der Großen Koalition, abgekoppelt vom Asylpaket II, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, werde man intensiv prüfen, erklärt Alt. „Die rechtstaatlichen Anforderungen sind hoch. Die Bundesregierung muss hier einen Gesetzesvorschlag mit einer überzeugenden Argumentation vorlegen. Bei unserer Prüfung werden wir wichtige Maßstäbe wie Artikel 16a des Grundgesetzes berücksichtigen. Und wir werden prüfen, ob es sich bei den Staaten, bei denen sie eine sichere Herkunft vermutet wird, auch auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint. Es darf dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden.“ 

 

Das Asylpaket II macht den Weg frei für groß dimensionierte Registrierungs- und Entscheidungszentren für bestimmte Flüchtlingsgruppen inklusive Schnellverfahren und für eine Selbstbeteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Integrationskursen. „Dieses Asylpaket verschärft weiter die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland“, resümiert Alt. „Nach meiner Auffassung ist ein großer Teil der Inhalte völlig überflüssig und stellt reine Symbolpolitik dar.“

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