Anne Spiegel betont, dass das rheinland-pfälzische Frauenministerium seit Jahren Institutionen, Initiativen und Projekte gegen häusliche Gewalt unterstützt und mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2019/20 die Förderung aufstocken wird. „Wir nehmen deutlich mehr Geld in die Hand, um möglichst viele Frauen besser zu schützen und um sie zu stärken, sich gegen Übergriffe zu Wehr zu setzen“, so Spiegel.
Die Ministerin wies exemplarisch auf drei Beispiele hin.
- Wir planen die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Rheinland-Pfalz, die wir mit gut 100.000 Euro jährlich bezuschussen werden.
- Für das sogenannte Hochrisikomanagement stellen wir insgesamt zirka 110.000 Euro mehr zur Verfügung. Fälle schwerster Gewalt werden hier durch ein Netzwerk von Akteuren aus Polizei, Ämtern und Unterstützungseinrichtungen frühzeitig erkannt und weitere Eskalationsstufen verhindert.
- Mit weiteren 25.000 Euro richten wir eine zusätzliche Interventionsstelle für proaktive Beratung von gewaltbetroffenen Frauen in Speyer ein.
Zugleich mahnt die rheinland-pfälzische Frauenministerin die Verantwortung des Bundes an. Sie begrüßt zwar, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey einen Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen eingerichtet hat, hält die bisherigen finanziellen Zusagen des Bundes aber für völlig unzureichend. „Wir hoffen nun, dass die angekündigten 35 Millionen Euro den Ländern uneingeschränkt für die Frauenhäuser zur Verfügung stehen werden“, so Spiegel. „Darüber hinaus muss sich aber der Bund langfristig finanziell zu seiner Verantwortung bekennen, sonst hilft auch ein Runder Tisch nicht.“