Ein entsprechender Gesetzesentwurf, den Rheinland-Pfalz eingebracht hat, wurde heute im Bundesrat verabschiedet und wird nun der Bundesregierung zur weiteren Befassung zugeleitet. „Wer ohne Schlüssel vor der Tür steht, ist in einer Zwangslage. Das nutzen unseriöse Schlüsseldienste immer wieder aus. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, erläuterte Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel.
Die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz hat zum Ziel, Verbraucherinnen und Verbraucher vor undurchsichtigen Preisen und ungerechtfertigten Aufschlägen zu schützen. Abzocke durch Schlüsseldienste in Notsituationen soll damit möglichst wirksam unterbunden werden.
„Rheinland-Pfalz setzt auf starke Verbraucherrechte. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich dem Wunsch so vieler Bundesländer nach mehr Transparenz bei Schlüsseldiensten nicht verschließen wird. Gerade in Corona-Zeiten, wo viele Menschen in finanziellen Nöten sind, können wir keine unseriösen Geschäftspraktiken zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher dulden“, erklärte Anne Spiegel.
Hintergrund:
Der Bundesrat hat eine auf Initiative von Verbraucherschutzministerin Spiegel durch Rheinland-Pfalz eingebrachte Bundesratsinitiative beschlossen (BR-Drs. 375/20). Auch der Landtag hatte um eine entsprechende Initiative gebeten (LT-Drs. 17/9798). Der Gesetzesantrag und ein Verordnungsantrag zielten darauf ab, mehr Preistransparenz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen.
Alle zugehörigen Drucksachen sind unter diesem Link einsehbar: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0301-0400/0375-20.html