Unabhängig davon hatte sich Rheinland-Pfalz auch schon sehr frühzeitig bereit erklärt, afghanischen Ortskräften und deren Familienangehörigen in Rheinland-Pfalz Zuflucht und Schutz zu gewähren. Bereits vor Wochen hat sich Integrationsministerin Katharina Binz an den Bund gewandt und angeboten über den regulären Verteilschlüssel hinaus zusätzlich 50 Ortskräfte mit Familien aufzunehmen. Dabei kann sich um einen Personenkreis von bis zu 250 Personen handeln.
„An diesem Angebot halten wir auch weiterhin fest. Dieses ist ein Ausdruck unserer Verpflichtung den Menschen gegenüber, die durch ihre jahrelange Arbeit für deutsche Dienststellen nunmehr einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind“, bekräftige Katharina Binz.
Hintergrund:
Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Rheinland-Pfalz nimmt ca. fünf Prozent aller Asylsuchenden auf, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellen. Es handelt sich hier um einen feste Aufnahmequote. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Zahl der afghanischen Antragstellerinnen und Antragsteller langfristig erhöhen wird. Dieses wird kurzfristig aus einer Reihe von Gründen (z.B. Entfernung, Schließung der Grenzen) voraussichtlich nicht der Fall sein. Prognosen sind hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist zahlenmäßig nicht beschränkt.
Aufnahme afghanischer Ortskräfte/aktuelle Rettungsaktion
Die Aufnahmeaktion von afghanischen Ortskräften und ihren Familien wird seitens des Bundes durchgeführt. Hier haben sich die Bundesländer verpflichtet, sich entsprechend ihrer jeweiligen Aufnahmequote an dem Aufnahmeprogramm zu beteiligen und die zu uns kommenden Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Auch im Rahmen der jetzt durchgeführten Rettungsaktion werden sich alle Bundesländer entsprechend solidarisch beteiligen. Es ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unklar, wie viele Menschen im Rahmen der aktuellen Rettungsaktion nach Deutschland kommen werden.
Rheinland-Pfalz wird sich anteilmäßig beteiligen, unabhängig davon wie hoch die Zahl der ankommenden Personen sein wird.
Rheinland-Pfalz hat sich ferner bereits vor Wochen an den Bund gewandt und angeboten, darüber hinaus zusätzlich 50 Ortskräfte und deren Familien aufzunehmen. Dabei kann sich um einen Personenkreis von bis zu 250 Personen handeln. An diesem besonderen humanitären Engagement wird ausdrücklich festgehalten.
Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind entsprechend vorbereitet.