Der Bund hat sich bereiterklärt, bis zu 50 belarussische Oppositionelle mit ihren Kernfamilien aufzunehmen. „Angesichts der anhaltenden Verfolgungen von Demokratinnen und Demokraten sowie Journalistinnen und Journalisten in Belarus wäre auch die Aufnahme weiterer Menschen durch den Bund angebracht“, so Binz. „Rheinland-Pfalz ist jedenfalls bereit auch einen weiteren Beitrag zu leisten.“
Vor dem Hintergrund des NATO- und Bundeswehrabzugs aus Afghanistan hat der Bund darüber hinaus die weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen in Deutschland in Aussicht gestellt. Auch an deren Aufnahme beteiligt sich das Land.
„Der Bund steht in der Pflicht, mit Blick auf die afghanischen Ortskräfte, eine unbürokratische und kurzfristige Aufnahme der gefährdeten Ortskräfte sicherzustellen“, so Integrationsministerin Katharina Binz. „Rheinland-Pfalz wird auch hier seinen Teil dazu beitragen. Afghanische Ortskräfte haben unter hohem persönlichen Risiko einen wichtigen Beitrag geleistet, Frieden und Demokratie gegen die Taliban in Afghanistan zu verteidigen. Diesen Einsatz durch eine zügige Aufnahme zu würdigen, ist für die Bundesrepublik eine Frage des Anstandes und der Glaubwürdigkeit. Für die betroffenen Ortskräfte und ihre Familien ist dies eine Frage des Überlebens.“
Das Land hat den rheinland-pfälzischen Kommunen zugesichert, diese zielgerichtet bei der Aufnahme dieser beiden Personengruppen zu unterstützen. Dazu wird das Land als freiwillige Leistung eine vorrübergehende Zwischenunterbringung und Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes gewährleisten, soweit dies zur Sicherstellung der Quarantäne nach Einreise erforderlich ist. Damit werden die zuständigen Kommunen – auch mit Blick auf die Kurzfristigkeit der erwarteten Direkteinreisen – von der Sicherstellung der Quarantäne vor Ort entlastet und so im Aufnahmeprozess unterstützt.