„Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz 8.737 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, rund 80 Prozent der Betroffenen waren Frauen. Erstmals wurde zudem ein bundesweites Lagebild veröffentlicht, das geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten erfasst. Die Ergebnisse des Lageberichts zeigen, dass die Zahl der Gewalt-, Sexual- und Hassdelikte, die sich gegen Frauen richten, auf erschreckende Weise zunehmen“, erklärte Ministerin Binz. „Die Landesregierung erstellt derzeit einen Aktionsplan, der Maßnahmen der einzelnen Ressorts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention enthält. Dieser wird im Januar 2025 im Ministerrat beraten. Das Frauenministerium wird den Ausbau der Frauenhausplätze weiter vorantreiben. Ebenso werden wir zusätzliche Second Stage-Plätze schaffen, damit Frauen nach ihrem Frauenhausaufenthalt weiter gut in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben begleitet werden. Der Einzug in ein Frauenhaus ist immer ein einschneidender Schritt für gewaltbetroffene Frauen. Wir wollen die Frauenunterstützungseinrichtungen weiter stärken und die Beratungsangebote ausweiten, damit alle gewaltbetroffenen Frauen so früh wie möglich Beratung und Unterstützung erhalten. Wir investieren daher weiter in den Gewaltschutz. Standen hierfür 2017 noch 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, so werden es vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags 9 Millionen Euro 2026 sein", kündigt Frauenministerin Binz an.
„Mit dem Banner möchten wir die Menschen ermutigen, hinzusehen, zu handeln und Betroffenen Unterstützung anzubieten. Gewalt – vor allem gegen Frauen – passiert jeden Tag und überall: in jeder Stadt, in jedem Dorf, in allen sozialen Schichten. Deshalb bringen wir die Botschaft direkt in die Mitte der Gesellschaft – an den Hauptbahnhof. Ich appelliere an alle: Schauen Sie hin, handeln Sie, und lassen Sie gewaltbetroffene Menschen nicht allein. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Gesellschaft, Betroffenen zu helfen – nicht nur am 25. November, sondern jeden Tag.“
Ministerin Binz hat auch in diesem Jahr die Schirmherrschaft für die Orange Days in Mainz übernommen. Im Rahmen des Aktionstages wird sie ein Grußwort bei der Abendveranstaltung „Gewalt kommt nicht in die Tüte – Gegen Gewalt an Frauen: Verantwortung übernehmen“ halten. Die Veranstaltung wird vom Innerwheel Club Mainz, dem Zonta Club Mainz sowie den Soroptimist International Clubs Mainz und Mainz-Rosengarten organisiert.
Ministerin Binz würdigte auch die Arbeit der Einrichtungen, die gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder tagtäglich unterstützen. In Rheinland-Pfalz sind es insbesondere die 19 Frauenhäuser, 12 Frauennotrufe und 18 Interventionsstellen.
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen zu danken. Ihr Engagement gibt den Betroffenen Hoffnung und Unterstützung – rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres.“ Abschließend appellierte Ministerin Binz an Bund und Länder, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. „Dieses Gesetz wäre ein großer und wichtiger Schritt für den Schutz von Gewaltbetroffenen. Es sieht vor, dass Betroffene einen Rechtsanspruch auf kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz und Beratung erhalten. Damit könnte endlich bundesweit einheitlich abgesichert werden, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“ Im Rahmen einer Länderanhörung hat das rheinland-pfälzische Frauenministerium bei der Bundesregierung für eine Verabschiedung des Gewalthilfegesetztes geworben. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortanhörung und bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Mit der Broschüre „Gewalt – und jetzt?“ stellt das Frauenministerium gewaltbetroffenen Frauen einen Wegweiser ins Hilfesystem zur Verfügung. Die Broschüre bündelt die Hilfsangebote, die in Rheinland-Pfalz bestehen, über QR-Codes können die betroffenen Frauen weitergehende Informationen zu den einzelnen Angeboten aufrufen. Die Infobroschüre „Gewalt – und jetzt?“ kann hier kostenlos bestellt und auch heruntergeladen werden: mffki.rlp.de/service/publikationen <https://mffki.rlp.de/service/publikationen>