„Der Bund will mit diesem Systemwechsel erhebliche finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen verschieben – ohne dass bisher klar ist, wie diese Belastungen aufgefangen werden sollen. Ein Mehrwert ist für Land und Kommunen nicht erkennbar. Unsere Kommunen dürfen nicht erneut in eine Situation geraten, in der sie steigende Kosten schultern müssen, ohne Planungssicherheit zu haben. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist diese Gefahr nicht fernliegend. Wir erwarten, dass der Bund seine Zusagen einlöst und eine verlässliche, faire und auskömmliche Kostenbeteiligung vorlegt. Besonders kritisch ist die ungleiche Belastung innerhalb von Rheinland-Pfalz: Einige Städte und Kreise liegen deutlich über ihren Aufnahmequoten und würden massiv getroffen. Integration braucht stabile Rahmenbedingungen und eine tragfähige Finanzierung.“
Der Gesetzentwurf, der heute das Bundeskabinett passiert hat, würde die Zahl der Neufälle im AsylbLG in Rheinland-Pfalz mindestens verdoppeln. Während die Kosten bisher beim Bund lagen, müssten Länder und Kommunen künftig weit überwiegend für die Mehrausgaben aufkommen. Das Integrationsministerium rechnet je nach Zugangslage mit deutlich über 100 Millionen Euro zusätzlicher kommunaler Kosten jährlich. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Verteilung ukrainischer Geflüchteter wirken sich die neuen Kosten landesweit ungleich aus: Einige Kommunen würden stark, andere kaum belastet.
Das Integrationsministerium fordert daher, dass dieser Gesetzentwurf gestoppt wird, um die Kommunen nicht weiter zu überlasten und stabile Rahmenbedingungen für Integration zu sichern.