„Die Beteiligung junger Menschen ist eine zentrale Voraussetzung für die Stärkung unserer Demokratie. Sie fördert nicht nur das Verantwortungsbewusstsein, sondern stärkt das Vertrauen der Jugendlichen in politische Prozesse. Der Bericht zeigt uns auf, wo es Lücken gibt und wie wir diese gezielt schließen können, um jungen Menschen mehr Gehör und Mitgestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Es geht darum, ihre Perspektiven in Entscheidungen zu integrieren und ihre Rolle in der Gesellschaft aktiv zu fördern“, erklärte Jugendministerin Katharina Binz.
Für den Bericht wurde erneut eine Online-Befragung von 1.206 Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 21 Jahren durchgeführt und erstmals wurden auch Kinder zwischen 4 und 14 Jahren durch Gruppendiskussionen einbezogen. Besonders positiv ist, dass die Beteiligung am Bericht mit über 70% bei den jungen Menschen auf größte Zustimmung stößt.
„Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass junge Menschen nicht nur überwiegend mit ihrem Leben zufrieden sind und zuversichtlich in die Zukunft blicken, sondern auch ein starkes Interesse an gesellschaftlicher und politischer Mitgestaltung haben. 57,3% der Jugendlichen sind mit ihrem Leben zufrieden und 55,1% schauen zuversichtlich in ihre Zukunft. In der aktuellen, von Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine geprägten Zeit ist dies keineswegs selbstverständlich. Diese Entwicklungen erzeugen Ängste und Verunsicherung, die besonders junge Menschen betreffen. Umso wichtiger ist es, dass die Mehrheit der Jugendlichen dennoch zufrieden und zuversichtlich bleibt“, betonte Binz.
„In diesem Zusammenhang ist die Jugendverbandsarbeit, die kommunale Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit von großer Bedeutung. Sie bieten jungen Menschen Vertrauen, Sicherheit und Verlässlichkeit und in diese Bereiche müssen wir weiterhin investieren“, so die Ministerin weiter.
Der Bericht zeigt auch, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene sich in politischen und kommunalen Prozessen nicht ausreichend gehört fühlen. Diese Politik- und Beteiligungsverdrossenheit spiegelt sich in Zustimmungsraten zwischen 42% und 65%. Diese Ergebnisse sind nicht nur spezifisch für Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen aktuellen Jugendstudien zu finden.
„Wir müssen die Selbstauskünfte der jungen Menschen ernst nehmen und ihnen mehr Informationen zur Verfügung stellen, damit sie sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen können“, sagte Binz. „Es reicht nicht, ihre Meinung zu hören – wir müssen ihre Mitgestaltung in den Mittelpunkt stellen und ihnen konkrete Beteiligungsmöglichkeiten bieten, um sie nachhaltig in politische und gesellschaftliche Prozesse zu integrieren.“
In den letzten Jahren hat die Landesregierung bereits bedeutende Schritte unternommen, um die politische Teilhabe junger Menschen zu fördern. Im Rahmen der Landesjugendstrategie JES! wurden 48 neue Stellen in der mobilen Jugendarbeit, der aufsuchenden Jugendsozialarbeit und der politischen Jugendbildung geschaffen. Diese Initiativen ermöglichen es vielen jungen Menschen, sich stärker in ihrer Region zu engagieren und die Gestaltung ihres Umfeldes aktiv mitzubestimmen.
„Mit einer jährlichen Investition von über 5,6 Millionen Euro fördern wir landesweit 228 Hauptamtliche, darunter 48 neu geschaffene Stellen seit 2017. Diese Maßnahmen wirken auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land hin und ermöglichen Jugendlichen aus allen sozialen Milieus den Zugang zu Mitbestimmungsmöglichkeiten“, erklärte Binz.
Ein rechtlicher Meilenstein zu Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen ist die Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung im Jahr 2023. Diese Änderungen verpflichten Kommunen dazu, Jugendliche an Belangen ihres Lebensumfeldes zu beteiligen, was einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der gesellschaftlichen und politischen Mitbestimmung von jungen Menschen darstellt.
„Die Ergebnisse des Berichts sind sowohl eine Bestätigung der bisherigen politischen Anstrengungen als auch eine Aufforderung, die Beteiligungsrechte junger Menschen weiter auszubauen. Es ist entscheidend, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Jugendlichen – unabhängig von ihrer Herkunft – die Möglichkeit haben, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Beteiligungsprozesse müssen niederschwellig und für alle zugänglich sein“, so Binz.
Die Ministerin verweist im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission auf Herausforderungen, um die Beteiligung junger Menschen landesweit weiter zu stärken. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung einer Kinder- und Jugendrechtecharta, die Überprüfung der Einführung eines „Jugend-Check“ für eine jugendgerechte Gesetzgebung sowie - in Anlehnung an die Kommission - eine Pro-Kopf-Pauschale für die Kinder- und Jugendarbeit. Dadurch könnte, im Zusammenwirken mit den Jugendhilfeplanungen vor Ort, eine Beteiligungsinfrastruktur ausgebaut werden. Darüber hinaus hebt die Ministerin die bestehenden Selbstvertretungsstrukturen der Jugendlichen hervor, deren Sicherung uns Ausbau weiterhin im Fokus stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gezielte Aufklärung und Information der jungen Menschen über ihre Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere auch durch moderne Kommunikationskanäle wie Social Media, die für Jugendliche und junge Erwachsene zunehmend eine wichtige Informationsquelle darstellen.
Hintergrundinformationen:
Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 1.3.2007 (Drucksache 15/832) die Landesregierung beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht von einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen.
Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz unter der Federführung von Professorin Dr. Tanja Betz, die Universität Trier mit Dr. Magdalena Joos und das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism gGmbH) waren in einem 2-jährgen Prozess mit der Erstellung des vierten Kinder- und Jugendberichts Rheinland-Pfalz beauftragt.
Links zum Bericht und weiterführenden Informationen:
Links zu Informationsportalen zur Beteiligung in Rheinland-Pfalz sowie Informationen zur Gründung von Jugendvertretungen:
https://jungbeteiligen-rlp.de/
Link zum Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz: