„Verbraucherrechte sind nicht selbstverständlich, sondern hart erkämpfte Errungenschaften, die das Vertrauen der Menschen in den Binnenmarkt und in Europa ganz massiv getragen haben. Dieses Vertrauen steht aktuell unter Druck durch zahlreiche Veränderungen – etwa durch globalisierte Märkte, die Herausforderungen der Digitalisierung und Rechtsverstößen, die zu oft ohne Konsequenzen bleiben“, betonte Staatssekretär Janosch Littig in seinem Impulsvortrag.
Die erste Frage an Staatssekretär Schwabe vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz lautete daher auch, welche Ziele die Bundesregierung verfolgt, um Verbraucherrechte zu stärken und effektiv durchzusetzen. „Guter Verbraucherschutz braucht klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Gerade im digitalen Alltag müssen Angebote verständlich, fair und transparent sein. Die Menschen müssen wissen, woran sie sind. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode einiges vorgenommen. Ein Beispiel: Der neue Widerrufsbutton, den wir bereits Anfang September im Kabinett beschlossen haben. Unser Ziel bleibt: den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, gerechter und bezahlbarer machen."
Die große und sehr praxisrelevante Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Menschen betonte auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Der Verbraucheralltag wird immer komplexer. Verbraucherinnen und Verbraucher stehen heute vor einer Vielzahl an Angeboten, Geschäftsmodellen und Informationsquellen. Nicht alle Produkte und Dienstleistungen halten, was sie versprechen. Verbraucherschutz schafft Sicherheit und bietet Orientierung und vor allem ganz konkrete Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen. Die Politik ist in der Verantwortung, klare Spielregeln für Unternehmen aufzustellen. Nur mit Fairness und Transparenz können Verbraucherinnen und Verbraucher informierte Konsumentscheidungen treffen. Wenn die Politik den richtigen Rahmen setzt, wächst auch wieder das Vertrauen in die Zukunft und in politisches Handeln.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Diskussion betraf das derzeit vielgenutzte Schlagwort „Bürokratieabbau“ und die Frage, ob hiermit nur Erleichterungen für Wirtschaft und Wettbewerbsförderung oder auch Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gemeint sind.
Letztlich bestand Einigkeit, dass Verbraucherschutz und Bürokratieabbau keine Gegensätze sein müssen, sondern Hand in Hand gehen sollten. Denn auch wenn Verbraucherschutz in vielen Bereichen durch Vorgaben auf EU-Ebene geprägt wird, zeigt sich seine praktische Bedeutung konkret im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.