Die rot-grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz hat daher in ihrem Koalitionsvertrag ganz bewusst dieses Schwerpunktthema gesetzt und folgende Ziele festgelegt:
1. die Ausgrenzung und Diskriminierung im Bereich sexuelle Identität zu bekämpfen,
2. die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen herzustellen und
3. die Akzeptanz sexueller Vielfalt aktiv zu fördern.
„Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ ist dabei Teil der neuen Vielfaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. Diese Vielfaltspolitik setzt sich unter anderem auch gegen Diskriminierungen ein, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihres Alters erleiden.
Im Bereich LSBTTI wurden bereits einige Meilensteine gesetzt. Ein Meilenstein ist der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“. Dazu haben alle Ressorts der Landesregierung einen Aktionsplan mit acht gesellschaftlichen Handlungsfeldern entwickelt. Der Aktionsplan umfasst insgesamt rund 150 Einzelmaßnahmen und wurde am 29. Januar 2013 vom Ministerrat beschlossen.
Ein anderer Meilenstein ist die Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. vom 18. Februar 2013.
Ziele dieser Vereinbarung sind u.a.:
1. die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten als gleichberechtigte und
gleichwertige Lebensformen in der Gesellschaft zu erreichen,
2. Vorurteile, Ausgrenzungen und rechtliche Benachteiligungen von LSBTTI abzubauen,
3. ein gutes Miteinander von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität im
Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu gewährleisten,
4. mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Themen „Werbung für die Akzeptanz von Vielfalt“
und „Schutz vor Diskriminierung“ von LSBTTI zu schaffen,
5. die bestmögliche Beratung für Diskriminierte zu erreichen,
6. eine dauerhafte Zuständigkeit und Ansprechpersonen für LSBTTI in der
Landesverwaltung ins Leben zu rufen,
7. für die Themen Vielfalt und Diskriminierungsschutz von LSBTTI in der Landesverwaltung
und der Gesellschaft zu sensibilisieren und sie als Querschnittsaufgaben zu verankern.
Zur Umsetzung dieser Ziele sind der Dialog und die Kooperation mit anderen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen wichtig. Hierzu zählen beispielsweise Parteien, Kirchen, Familieneinrichtungen, Sportverbände und der Landesjugendring.
Der Landesweite Runde Tisch soll künftig als Forum zum Austausch und zur Abstimmung dienen und das Ziel der Akzeptanz queerer Lebensweise kontinuierlich vorantreiben.
Die Dokumentation der konstituierenden Sitzung finden Sie <link http: typo3cms01.rlp.de fileadmin mifkjf familie_neu vielfalt_foerdern_benachteiligung_abbauen doku_runder_tisch_regenbogen.pdf konstituierende sitzung lsbtti>hier.