„Der schreckliche Anschlag in Hanau reiht sich in eine Serie rechtsextremer Gewaltverbrechen der vergangenen Jahre ein. Die Landesregierung stellt sich dieser Entwicklung mit großer Entschiedenheit und umfassenden Maßnahmen zur Demokratieförderung sowie der Gewalt- und Extremismus-Prävention entgegen“, erklärte Familienministerin Binz.
Im Jahr 2020 hat die Landesregierung den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit 29 Einzelmaßnahmen implementiert. Die umfassenden Maßnahmen reichen von der Demokratiebildung über Hilfsangebote für Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt bis hin zum Programm ‚Gegen Hass und Gewalt im Netz‘ mit Beratung, Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit.
So wurde beispielsweise bereits im Jahr 2020 die Meldestelle ‚m*power für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz‘ eingerichtet. Das Förderprogramm ‚Gemeinsam für Gleichwertigkeit‘ hat die Landesregierung am 1. Januar 2021 gestartet. Es unterstützt Projekte, die merkmalsübergreifend gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Vielfalt wirken. Der Fördertopf von 165.000 Euro wurde vollständig abgerufen.
Mit dem 2021 begonnenen Programm ‚Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz‘ unterstützt die Landesregierung Betroffene von digitaler Gewalt und klärt über den Umgang mit digitaler Gewalt auf. Im September 2021 nahm im Rahmen des Programms die Beratungsstelle ‚SoliNet‘ ihre Arbeit auf. Zu ihren Aufgaben gehören Beratung, digitale Beweissicherung, Basis-Informationen zu rechtlichen Vorgehensweisen, Löschen von Online-Inhalten, IT-Sicherheitsstrategien und juristische Einschätzung bezüglich der Strafbarkeit digitaler Gewalt. Beim Bedarf nach psychosozialer Beratung ermöglicht die Betroffenenberatung bei m*power schnelle Hilfe. SoliNet ist angesiedelt bei der Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung m*power in Koblenz. Rheinland-Pfalz ist mit diesem spezifischen Beratungsangebot bundesweit Vorreiter. 2022 erfolgen im Programm zielgruppenspezifische Qualifizierungsangebote, beispielsweise für Fachkräfte der Jugendarbeit oder der Sozialen Arbeit, Ehrenamtliche, Medienschaffende oder Lehrkräfte.
Ebenfalls im vergangenen Jahr hat das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration den Beratungskompass Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Er bietet Betroffenen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ihrem Umfeld eine schnelle Orientierung bei Beratungs- und Hilfeangeboten. Über eine Kartensuchfunktion können Suchende mit wenigen Klicks das für ihre Situation passende Angebot in ihrer Nähe finden.
Über die Maßnahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hinaus initiiert und unterstützt das Familienministerium weitere Maßnahmen, insbesondere über das Demokratiezentrum im nachgeordneten Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Schon seit etwa 15 Jahren sind dort Ausstiegs- und Angehörigenberatung sowie die präventiven Planspiele gegen Diskriminierungen angesiedelt, die laufend erneuert und angepasst werden. Diese Maßnahmen werden durch das Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!' und Mittel der Landesregierung finanziert.
Insbesondere wird aktuell die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz(MBR), personell gestärkt und neu strukturiert. Die MBR unterstützt und berät insbesondere Initiativen und Personen, die für unsere Gesellschaft der Vielfalt eintreten. Aktuell ist die Beobachtung demokratiefeindlicher Bestrebungen innerhalb der Querdenken-Bewegung sowie Dokumentation und Beratung dazu ein weiterer Arbeitsschwerpunkt.