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Margit Gottstein: Einigung bei Freiwilligendienst bedeutet Ende der Berliner Diktatpolitik

Die Staatssekretärin im Familienministerium, Margit Gottstein, begrüßt grundsätzlich die Einigung zwischen der Freien Wohlfahrtspflege und dem Bundesfamilienministerium zur Ausgestaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD). „Ich bin froh, dass das Bundesfamilienministerium zur Politik der Vernunft und des Diskurses zurückgekehrt ist“, äußerte sich Gottstein zufrieden über die Vereinbarung zur Verteilung der Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Bundesfreiwilligendienst. Die Einigung sei auch ein großer Erfolg der Wohlfahrtsverbände und der Länder, die sich massiv gegen die „Diktatpolitik“ des Bundesfamilienministeriums zur Wehr gesetzt hätten.

„Die Einigung nimmt Druck von den Trägern und schafft insoweit Planungssicherheit, als für die bereits eingestellten Jugendlichen im FSJ keine Verträge umgeschrieben oder gar gekündigt werden müssen. Dennoch ist die Koppelung an BFD-Verträge nicht ganz vom Tisch.“ Die erzielte Übereinkunft sieht vor, dass die Wohlfahrtsverbände bis Ende Oktober 8.000 bis 10.000 BFD-Verträge abschließen. Im Gegenzug genehmigt das Bundesfamilienministerium vorzeitig die Förderung von 30.000 FS-Verträgen.

Ministerin Schröder habe ursprünglich verordnen wollen, dass auf drei Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr zwei im Bundesfreiwilligendienst kommen müssen, so Margit Gottstein. Außerdem sollten FSJ-Plätze in BFD-Plätze umgewandelt werden. Hintergrund für diese „Anordnungspolitik“ sei gewesen, dass es derzeit keine ausreichende Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern für den Bundesfreiwilligendienst gibt.

Gottstein abschließend:  „Das Beispiel zeigt, dass die Zeit einsamer Regierungsdiktate vorbei ist. Der gemeinsame Protest von Trägern und Ländern gegen die politischen Planvorgaben aus Berlin hat seine Wirkung gezeigt.“

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