„Die Fluchtaufnahme ist für das Land Rheinland-Pfalz und für unsere Kommunen eine große logistische, finanzielle und personelle Kraftanstrengung.“
Einen Dank sprach Integrationsministerin Katharina Binz den Fraktionen aus, die den Deckblättern zur Ersthilfe bei der Finanzierung der Aufnahme mit 50 Mio. Euro aus Landesmitteln zustimmen. Hiervon sind 20 Mio. für die Kommunen und 30 Mio. Euro für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen.
Weitere 3,6 Mio. Euro sehen die Haushaltsmittel zur Förderung der landeseigenen Sprachkurse vor. Mit 150.000 Euro sollen ergänzend niedrigschwellige Sprachtreffs gefördert werden, die den Austausch in deutscher Sprache ohne Lern- und Prüfungsdruck ermöglichen. Zudem sind 250.000 Euro vorgesehen, ein „Haus der Sprachmittlung“ zu etablieren. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes ist die Anlaufstelle für Unternehmen, die das beschleunigte Fachkräfteverfahren im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen wollen. Da mit steigenden Fallzahlen gerechnet wird, soll die Unterstützung des ZAB auf mehr als 570.000 angehoben werden. Interkulturelle Vereine und Vereine, die sich um afghanische Ortskräfte kümmern oder geduldete Geflüchtete – besonders aus Afghanistan – fördern und sie zu Wegen ins Bleiberecht beraten, sollen ebenfalls stärker unterstützt werden. Insgesamt sind für die Integration 138,9 Mio. Euro an Haushaltsmitteln veranschlagt.
Im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik sieht der Haushalt 8,1 Mio. Euro vor.
„Damit würde der Frauenhaushalt um 10 Prozent ansteigen. Das wäre ein großer Erfolg für dieses Politikfeld. Die Stärkung gilt besonders den Frauenhäusern, den Notrufen und den Interventionsstellen“, sagte Frauenministerin Katharina Binz. Einen Schwerpunkt legt Familien- und Frauenministerin auf das Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Im Haushalt bildet sich diese inhaltliche Schwerpunktsetzung in Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie der bereits erfolgten Eröffnung des 18. Frauenhauses in Rheinland-Pfalz ab. Außerdem wird die Landesregierung ressortübergreifend einen Pakt gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Für die dazugehörige Geschäftsstelle stehen 120.000 Euro zur Verfügung.
Auch für die Kultur ist ein Aufwuchs von 5 Mio. Euro – auf dann insgesamt 101,8 Mio. Euro – im Entwurf des Landeshaushalts vorgesehen.
„Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein dafür, dass die Kultur in Rheinland-Pfalz wieder erblühen kann und Künstlerinnen und Künstler auftreten können. Wir haben aber auch Vorsorge getroffen, bei einer möglicherweise sich verschlimmernden Pandemiephase helfen zu können“, stellte Kulturministerin Katharina Binz fest.
Um den Strukturwandel in der kulturellen Landschaft gestalten zu können, wird ein Kulturentwicklungsplan erarbeitet, für den im Haushalt 100.000 Euro veranschlagt sind. Der Entwurf des Kulturhaushalts sieht darüber hinaus 300.000 Euro für das Programm „Zukunft durch Kultur“ vor sowie Mittel für Kulturstipendien und zur Konzeptionsförderung, mit denen Künstlerinnen und Künstler ganz unmittelbar gefördert werden können.