Pressemitteilungen

Der Landtag hat am Abend der neuen Fassung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zugestimmt. Das Gesetz löst damit das seit 1995 bestehende Landesgleichstellungsgesetz ab.

Der Haushalt des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen soll im kommenden Jahr auf ein Volumen von rund einer Milliarde Euro anwachsen. Im laufenden Jahr 2015 umfasste er rund 665 Mio. Euro. Dieser Anstieg geht in erster Linie auf die beiden Bereiche Flüchtlinge und Kindertagesbetreuung zurück.

Familienministerin Irene Alt hat heute im Ministerrat eine positive Bilanz der 2012 verabschiedeten Selbstverpflichtung der Landesregierung als familienfreundlicher Arbeitgeber gezogen: „Es ist in den vergangenen drei Jahren für die Beschäftigten der Landesregierung deutlich leichter geworden, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Dank einer familien- und chancengerechten Arbeitsgestaltung hat sich die Vereinbarkeit privater und…

Familienministerin Irene Alt möchte die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk stärken und weiterentwickeln. Bei einem Empfang für die Mitglieder des Netzwerks sagte Alt: „Wir alle wissen, welch wichtige Arbeit Sie leisten und wie sehr Sie zur Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter Menschen und zum friedlichen Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen beitragen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement.“

Landesregierung und Unternehmen machen beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gemeinsame Sache: Bei der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA) sollen mit Unterstützung der Ingelheimer Unternehmen Boehringer Ingelheim und Gemünden feste Holzbauten für bis zu 400 Asylbegehrende entstehen. Der Bau soll am 4. Januar 2016 beginnen.

Für die Terroranschläge von Paris kann nicht die Religion des Islam verantwortlich gemacht werden. Auch die Verquickung islamistischen Terrors mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist nicht zulässig. Dies betonten der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, und die französische Generalkonsulin Sophie Laszlo nach einem gemeinsamen Gespräch.

Integrationsministerin Irene Alt hat dem Deutschen Roten Kreuz für seinen großen Einsatz bei der Leitung und dem Betrieb der Ingelheimer Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, AfA, Ingelheim gedankt.

Die Landesregierung ist nach dem Brand der vergangenen Nacht in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim tief betroffen. „Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft verunsichert die Menschen zutiefst – sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Bevölkerung. Noch sind die näheren Umstände dieses Feuers und die Brandursache nicht geklärt. Wir sind entsetzt, dass es in Herxheim binnen einer Woche zum zweiten…

Zum morgigen Tag der Menschenrechte fordert Integrationsministerin Irene Alt ein Ende der Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Integrations- und Jugendministerin Irene Alt hat heute am 09. Dezember in Mainz einen Spendenscheck über 1.000 € an den Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“ überreicht.