Pressemitteilungen

Nach knapp drei Monaten Arbeit der Koordinierungsstelle des Landes, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, bei der Einladung von noch nicht registrierten Asylsuchenden unterstützt, zieht das Integrationsministerium eine positive Bilanz: Voraussichtlich bis Ende Oktober soll der sogenannte Easy-Gap der Asylsuchenden aus den fünf Hauptherkunftsländern geschlossen sein.

Rheinland-Pfalz hat heute gemeinsam mit Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen.

„Jahrzehnte lang haben konservative Politiker betont, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Sie verweigerten sich damit einer Wirklichkeit, die sie – gerade in Regierungsverantwortung - besser gestaltet hätten. Die Debatte um das Einwanderungsland Deutschland wird mit allzu großer Verspätung geführt und gerade die Zuflucht einer Million Asylsuchender in 2015 macht sie noch dringlicher.“ Das hat die Bevollmächtigte des Landes beim Bund…

Zum Beginn der Interkulturellen Woche haben Integrationsministerin Anne Spiegel und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration Miguel Vicente dazu aufgerufen, die Vielfalt der Gesellschaft als Chance zu begreifen und ihre Potenziale zu nutzen. Unter dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt." starten in diesen Tagen bundesweit rund 5.000 Veranstaltungen in über 500 Städten und Gemeinden zur diesjährigen…

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz fordert Kinder- und Jugendministerin Anne Spiegel anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2016. „Kinderrechte gelten für alle Kinder und Jugendlichen. Darum hat Rheinland-Pfalz Kinderechte bereits seit dem Jahr 2000 in der Landesverfassung verankert.“ betont Spiegel. Sie werde sich auch auf Bundesebene nach besten Kräften für die in der UN-Kinderrechtskonvention fixierten Rechte…

Für seinen herausragenden Einsatz vor allem für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Namen von Bundespräsident Joachim Gauck dem Zweibrücker Rudolf Lichtel das Bundesverdienstkreuz überreicht. Seit 1971 ist der heute 84jährige im Verein „Zusammenarbeit mit Osteuropa – Zentralverband Deutscher und Osteuropäer“ tätig, war dort unter anderem Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstands.

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßt die Erleichterungen beim Wechsel eines Bankkontos, die ab dem kommenden Sonntag gelten. "Damit werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt, denn viele Menschen scheuen einen Bankwechsel, auch wenn andere Banken für sie bessere Konditionen bieten. Künftig können Kundinnen und Kunden ohne großen Aufwand die Bank wechseln“, erklärt Verbraucherschutzministerin Anne…

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, um endlich ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu entwickeln und um im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte nicht abgehängt zu werden. Das hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Landtag gefordert. „Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland der Welt und wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das…

Die Beratung ausreisepflichtiger Menschen zur freiwilligen Rückkehr ist das Kernstück der erfolgreichen und humanitären Rückführungspolitik der Landesregierung. „Neun von zehn Ausreisepflichtigen verlassen das Land aus freien Stücken. Das ist besser für sie selbst, weil sie sich die traumatischen Erfahrungen einer Abschiebung ersparen, es ist besser für diejenigen, die das Zwangsmittel der Abschiebung sonst durchführen müssten und es…

Die bundesweite Wohnsitzauflage gilt – auch in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf, von der Möglichkeit einer kommunalen Wohnsitzzuweisung innerhalb von Rheinland-Pfalz für anerkannte Flüchtlinge Gebrauch zu machen. Sie befindet sich dazu aber im kontinuierlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dies hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Landtag bekräftigt.