Irene Alt fordert zum CSD Koblenz erneut die Öffnung der Ehe

„Wenn sich zwei Menschen lieben – und ‚gemeinsam statt einsam‘ sein wollen – dann sollten sie heiraten dürfen, ganz egal, welche sexuelle Identität sie haben! Die rot-grüne Landesregierung ist davon überzeugt, dass in einer modernen, offenen Gesellschaft gesetzlich oder institutionell vorhandene Diskriminierung aufgehoben werden muss. In unseren Augen ist es diskriminierend, wenn Liebende aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht heiraten dürfen“, erklärt Familienministerin Irene Alt und fordert: „Das Thema gehört in den Bundestag.“

Einem Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu. „Es ist höchste Zeit, dass sich jetzt endlich der Bundestag mit dieser Thematik befasst und handelt. Es ist einer Bundesregierung unwürdig, wenn sie sich immer wieder durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts treiben lässt.“

Die Landesregierung verfolgt konsequent das Ziel der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung und  Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen. Hierfür wurde der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ entwickelt, der 150 Einzelmaßnahmen und Projekte enthält.   Zur Umsetzung des Aktionsplans hat die Landesregierung eine Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. geschlossen, dem Netzwerk schwul-lesbischer Gruppen und Initiativen in Rheinland-Pfalz. Aktuell wirbt das Familienministerium außerdem zur Teilnahme an einer Umfrage zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen auf <link http: www.regenbogen.rlp.de>www.regenbogen.rlp.de. Informationen aus dieser Umfrage sollen im Landesaktionsplan Berücksichtigung finden.