„Der Landesaktionsplan ist ein zentrales Instrument der Akzeptanz- und Demokratiepolitik. Er verbindet klare politische Haltung mit konkretem Handeln. Gerade angesichts zunehmender queerfeindlicher Anfeindungen ist es entscheidend, dass der Schutz von Minderheiten und die Stärkung von Akzeptanz fest in der Arbeit der Landesregierung verankert sind. Wer queere Menschen angreift, greift unsere Demokratie an. Akzeptanz, Vielfalt und der Schutz von Minderheiten sind keine Nebenthemen, sondern Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite der LSBTIQ-Community – mit klarer Haltung, konkreten Maßnahmen und verlässlicher Unterstützung“, betont Staatssekretär Littig.
Der Bericht zeigt, dass Rheinland-Pfalz Akzeptanzpolitik ressortübergreifend verfolgt. Er stellt umgesetzte und laufende Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Jugendhilfe, Familie, Pflege, Gesundheit, Polizei, Justiz sowie digitale Demokratiebildung dar. Ergänzt wird die Bestandsaufnahme durch einen Ausblick auf weitere Handlungsbedarfe, die insbesondere aus Sicht der beteiligten Verbände benannt werden. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Umgang mit Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz. Neben präventiver Bildungs- und Aufklärungsarbeit wurden daher gezielt Unterstützungs- und Beratungsstrukturen ausgebaut. Dazu zählen unter anderem Ansprechstellen für LSBTIQ* bei der Polizei sowie Ansprechpersonen bei Staatsanwaltschaften.
Seit 2023 ergänzt das Beratungsprojekt QUINT* in Mainz diese Strukturen. QUINT* bietet eine spezialisierte Fachberatung für queere Menschen mit Gewalterfahrungen und deren Angehörige in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Angebot nimmt das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein und schließt eine bislang bestehende Versorgungslücke.
Darüber hinaus dokumentiert der Bericht Fortschritte in weiteren zentralen Handlungsfeldern, darunter die Förderung von Familienvielfalt, die Sensibilisierung von Fachkräften in Kitas, Schulen, Pflege- und Gesundheitsberufen, die Verankerung von Vielfalt in Lehrplänen, der Ausbau der Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie der Einsatz für rechtliche Gleichstellung, unter anderem durch eine Bundesratsinitiative zur Stärkung von Zwei-Mütter-Familien.
Der Ministerrat hat den dritten Umsetzungs- und Fortschreibungsbericht zur Kenntnis genommen und zugleich das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration mit der Weiterführung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ beauftragt. Der Landesaktionsplan bleibt damit ein fester Bestandteil der Menschenrechts- und Akzeptanzpolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Der Bericht zum Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ ist unter https://mffki.rlp.de/themen/vielfalt/rheinland-pfalz-unterm-regenbogen/veroeffentlichungen-/-informationen abrufbar.