„Die Ehe sollte allen Paaren offen stehen, die sich zu ihrer Liebe bekennen und füreinander Verantwortung übernehmen möchten. Die noch immer geltende und in Recht und Gesetz gegossene Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität passt nicht mehr in unsere moderne Gesellschaft“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und weist darauf hin, dass knapp zwei Drittel der Bevölkerung dafür ist, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen.
Familienministerin Irene Alt ergänzt: „Gerade im Adoptionsrecht werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber Eheleuten nach wie vor benachteiligt. Um hier endlich die volle Gleichberechtigung zu erreichen, wollen wir die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Ich bin optimistisch, dass unser Gesetzesentwurf im Bundesrat auch in diesem Jahr wieder eine Mehrheit findet.“
Rheinland-Pfalz hatte bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare initiiert, der im Bundesrat mehrheitlich beschlossen wurde. Diese Initiative fiel Monate später durch die Bundestagswahl der sogenannten Diskontinuität anheim, da der Bundestag sich vor der Wahl nicht mit dem Gesetzentwurf befasst hatte. Die neuerliche Gesetzesinitiative wird bei der Bundesratssitzung morgen in erster Lesung beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in verschiedenen Urteilen die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gegenüber Verheirateten wiederholt kritisiert und im Sinne einer rechtlichen Gleichstellung geurteilt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt werten dies als Handlungsaufforderung: „Wir fordern die Union auf, die Konsequenz aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu ziehen und endlich den letzten fälligen Schritt zu gehen, um Diskriminierungen zu beenden. Dies ist die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.“