Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde der rheinland-pfälzische Abschiebestopp bis zum 30. Juni 2023 verlängert.
„Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal. Wir haben deshalb bereits im Oktober entschieden, die Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz in den Iran auszusetzen. Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium dem Antrag aus Rheinland-Pfalz gefolgt ist und den Abschiebestopp in den Iran als geeignetes Instrument sieht“, sagt Integrationsministerin Katharina Binz.