So sieht der Haushaltsentwurf rund 330 Mio. Euro für den Flüchtlingsbereich vor. „Mit diesem zusätzlichen Geld bereiten wir Rheinland-Pfalz für die Flüchtlinge vor, die 2016 zu uns kommen werden. Wir werden auch im kommenden Jahr unsere humanitäre Flüchtlingspolitik fortsetzen, was bedeutet, dass wir an unserem Ziel festhalten, die Asylsuchenden in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen gut unterzubringen, medizinisch zu versorgen und sozial zu betreuen. Wir setzen auf Integrationsangebote wie etwa Sprachkurse von Anfang an“, kündigte Ministerin Alt an. Am stärksten schlägt im Flüchtlingsbereich der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land mit 178 Mio. Euro für zu Buche.
Außerdem baut das Land seine finanzielle Unterstützung der Kommunen im kommenden Jahr aus. So steigt die monatliche Kostenerstattung an die Kommunen im kommenden Jahr von derzeit 513 Euro auf 848 Euro je Flüchtling und das Land führt eine jährliche Kostenpauschale von 35 Mio. Euro an die Kommunen ein. Zudem erhält Rheinland-Pfalz aus der sogenannten Bundesmilliarde 68 Mio. Euro. Hiervon werden 44 Mio. Euro als Abschlag für das Jahr 2016 geleistet und 24 Mio. Euro als Pauschale für das Jahr 2015 an die Kommunen gezahlt. Einen weiteren Schwerpunkt legt das Integrationsministerium bei der Finanzierung von integrationspolitischen Angeboten wie Sprachkursen, aber auch der psycho-sozialen Betreuung von Asylsuchenden. Diese summieren sich auf 4,7 Mio. Euro.
Für den Kita-Bereich sieht der Haushalt 2016 rund 600 Mio. Euro vor. „Die Qualitätssicherung und -entwicklung sowie die weitere Förderung des bedarfsgerechten Kita-Ausbaus haben auch in Zukunft höchste Priorität. Denn Kitaplätze sind wirksame Garanten für eine echte Chancengleichheit für alle Kinder und sie ermöglichen Eltern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte Ministerin Alt und verweist darauf, dass mittlerweile zwei Drittel der Kitaplätze im Land Ganztagsplätze sind. Seit Februar 2010 hat sich die Versorgungsquote im Bereich der Unterdreijährigen zudem von damals 21,6 % auf heute 44,2 % mehr als verdoppelt. „Gleichzeitig rütteln wir nicht an der Beitragsfreiheit. Bildung soll in Rheinland-Pfalz von Anfang an kostenfrei bleiben – die hohe Nachfrage nach Kitaplätzen und die im Bundesvergleich sehr hohen Betreuungsquoten in unserem Land bestätigen uns in diesem Grundsatz.“ Da immer mehr Kinder immer mehr Zeit in der Kita verbringen, setzt das Kinder- und Jugendministerium die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten unter anderem im Rahmen des Landesprogramms Kita!Plus zu Einrichtungen mit einer starken Sozialraum- und Familienorientierung fort.
Für die Investitionskostenförderung sowie die Förderung der Betriebskosten der Kitas sind im Haushalt 2016 570,8 Mio. Euro veranschlagt. Außerdem möchte das Land seine Fördermittel für Sprachförderung in Kindertagesstätten und für die Übergangsmaßnahmen, die den Wechsel von der Kita in die Grundschule unterstützen, im kommenden Jahr um 800.000 € auf 7 Mio. Euro erhöhen. „Mit dieser deutlichen Erhöhung der Gelder für Sprachförderung in Kitas reagieren wir auch auf den Zuzug vieler Flüchtlingsfamilien, deren Kinder unsere Kitas besuchen. Altersgerechte Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für das Knüpfen von Kontakten zu anderen Kindern und damit für eine gelingende Integration. Dies gilt sowohl für Kinder, die die deutsche Sprache als eine Fremdsprache erst noch erlernen müssen, als auch für diejenigen, die Deutsch als Muttersprache sprechen“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt.
Zusätzliche Mittel – konkret: 200.000 Euro – stellt das Ministerium außerdem für den Bereich der Prävention und Intervention gegen Gewalt an Frauen bereit. Diese Gelder kommen vor allem dem Interventionsbund zugute, der aus Frauenhäusern, Frauenhaus-Beratungsstellen, Interventionsstellen und den Frauennotrufen des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojekts RIGG besteht. Insgesamt sind für diesen Bereich nun 2,9 Mio. Euro veranschlagt.