Pressemitteilungen

Das geltende Strafrecht hat nach Auffassung von Frauenministerin Irene Alt im Bereich sexualisierter Gewalt, insbesondere gegen Frauen, große Lücken. „Es kann nicht angehen, dass auch heute noch viele Übergriffe auf Frauen nicht einmal strafbar sind. Es muss endlich gelten: Nein heißt Nein!“, so Alt im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung, für die Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Ländern einen entsprechenden Antrag eingebracht…

Beeindruckt ist Miguel Vicente, der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, von dem Konzept der Bildungskette für erwachsene Flüchtlinge, das die Volkshochschule Hunsrück entwickelt hat. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschule sowie der Kommunalpolitik besuchte Vicente heute einen Kurs, der sowohl Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt als auch auf den deutschen Hauptschulabschluss…

Der Runde Tisch Islam ist heute zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine neue Qualität im Dialog zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden im Land etabliert und gefestigt“, resümiert der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente. „Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Rundes Tisches Islam für…

„Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz ergriffenen Bundesratsinitiative.

Kinder- und Jugendministerin Irene Alt hat bei der Regionaltagung zum 2. Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für eine Kommune betont. „Jugendarbeit ist ein Gewinn für jede Stadt und jede Kommune, die sie betreibt“, sagte Ministerin Alt. „Jugendpolitik ist eine Investition in die Zukunft. Sie ist für uns alle unentbehrlich.“ Die Kernbotschaft des Berichts ist, dass junge Menschen…

Mit dem Landesprogramm Kita!Plus ist es gelungen, in den vergangenen Jahren passgenaue und nachhaltige Kooperationen zwischen Jugendämtern, Kitas und Familienbildungseinrichtungen aufzubauen. Dies wird bei der heutigen Fachtagung „Programme verbinden – Familien unterstützen“ des Kinder- und Jugendministeriums dokumentiert, an der Vertreterinnen und Vertreter der Jugendämter teilnehmen. Ziel der Tagung ist es außerdem, Wege aufzuzeigen,…

In Rheinland-Pfalz wird ein Gesundheitspass für Asylsuchende eingeführt. Dieser enthält Untersuchungsergebnisse und Therapien ab der Einreise nach Deutschland. „Zur optimalen medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gehört auch die umfassende Dokumentation von Befunden und Therapiemaßnahmen, die eine nachhaltige Behandlung sicherstellt und Doppeluntersuchungen vermeiden hilft“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und…

Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, hat heute die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel besucht. In der ehemaligen Bundeswehr-Liegenschaft, die seit September 2015 als Aufnahmeeinrichtung genutzt wird, leben derzeit rund 500 Asylbewerber.

„Die Behauptungen von Frau Klöckner zu angeblichen Versäumnissen des Landes bei der Registrierung von Flüchtlingen sind falsch und zeugen von Unverständnis, was die korrekte Sachlage betrifft!“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt. „Es ist korrekt, dass alle Asylsuchenden, die seit dem 1. Dezember in einer rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen wurden, dort sowohl im EASY-System, als auch im MARIS-System des…

Integrationsministerin Irene Alt kritisiert das heute von der CDU beschlossene Integrationskonzept für Flüchtlinge als wenig zielführend. „Dieses sogenannte Integrationskonzept ist ein Konzept der sozialen Spaltung: Hier werden weitere Hürden auf dem Weg zu einem unbefristeten Aufenthaltstitel aufgebaut, die integrationshemmend statt –fördernd sind und der große Integrationswille der allermeisten Asylsuchenden wird schlicht ignoriert.…