Die entsprechende Initiative von Rheinland-Pfalz und weiterer Länder erhielt in der Länderkammer keine Mehrheit. „Damit wurde heute leider die große Chance verpasst, endlich ein umfassendes und transparentes Gesamtkonzept für die Einwanderung anzustoßen, das wir dringend brauchen. Es ist absurd und nicht zeitgemäß, dass Deutschland nach den USA das attraktivste Einwanderungsland der Welt ist und nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat“, kritisierte Ministerin Spiegel. „Wir werden an diesem Thema mit Nachdruck und Vehemenz dran bleiben und ich hoffe sehr, dass wir nach der Bundestagswahl endlich bessere Chancen haben, eine politische Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz zu bekommen.“
Ein Einwanderungsgesetz muss nach Auffassung Spiegels alle Regelungen zur Arbeitseinwanderung zusammenfassen, vereinfachen und liberalisieren und dazu beitragen, dem Fachkräftemangel gerade in Engpassberufen zu begegnen. Außerdem könne es Antworten auf den demografischen Wandel geben und dazu beitragen, Einwanderung insgesamt besser zu steuern. Auch das hoch beanspruchte Asylsystem könnte durch die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mit klaren Bedingungen entlastet werden. Integrationsministerin Anne Spiegel: „Hier bleiben wir in Rheinland-Pfalz bei unserer Forderung an die Bundesregierung, einen solchen Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmarktzuwanderung zu ermöglichen. Wenn ein Handwerksbetrieb händeringend eine Fachkraft sucht und einen Flüchtling einstellen will, weil er die gesuchte Qualifikation hat, warum müssen wir dann den Flüchtling zwingen, das Asylverfahren zu durchlaufen? Das gleiche gilt für unsere Ausbildungsbetriebe im Land. Hier brauchen wir schnell eine praxistaugliche Regelung. Die Klagen aus der Wirtschaft sind an diesem Punkt völlig berechtigt“, erklärt Ministerin Spiegel abschließend.
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