Konferenz fordert Einwanderungsgesetz, erleichterten Familiennachzug und modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt die Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz für ein Einwanderungsgesetz, einer Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und einem erleichterten Familiennachzug für syrische Flüchtlinge.  

Die Integrationsministerkonferenz nahm eine rheinland-pfälzische Initiative/Antrag zum Einwanderungsgesetz an, in dem sie die Notwendigkeit klarer und transparenter Einwanderungsbestimmungen betont und den Bund auffordert, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. „Dies ist ein deutliches Signal an Berlin, dass die Bundesrepublik als Einwanderungsland nicht ohne ein umfassendes Gesamtkonzept für die Zuwanderung auskommt“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel.

Die Integrationsministerinnen und -minister sprachen sich auch für einen erleichterten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. „Die Aussetzung des Familiennachzugs hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Integration von Geflüchteten. Das dringende Bedürfnis von Schutzberechtigten, ihre Familien nachzuholen und die berechtigte Sorge um die Sicherheit der eigenen Familie erschwert Integration. Hierauf müssen wir schnellst möglich reagieren und umsteuern“, betonte Spiegel.

Die Integrationsministerinnen und -minister waren sich in der Bewertung einig, dass Integrationspolitik die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss. Gleichzeitig erteilten sie eine deutliche Absage an diejenigen Stimmen, die Ängste schüren anstatt nachhaltige Lösungsansätze anzubieten. In diesem Zusammenhang widersprach die Konferenz jüngst wieder aufkeimenden Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Vielmehr müssen wir das Staatsangehörigkeitsrecht dahingehend  reformieren, dass der Grundsatz von Mehrstaatigkeit endlich zu den Akten gelegt wird. In der Praxis erfolgt ohnehin mehr als die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme der bisherigen Staatsbürgerschaft“, erläutert Integrationsministerin Spiegel.

Diskutiert wurden auch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Integration, wie eine Öffnung der Integrationskurse für nicht teilnahmeberechtigte Asylsuchende und Geduldete, sowie weitere Erleichterungen und das Absenken von Hürden im Bereich des Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugangs. Darüber hinaus verabredeten die Länder, auf Initiative von Rheinland-Pfalz, einen länderübergreifenden Fachaustausch zum Umgang mit besonders Schutzbedürftigen Personengruppen. Im Mittelpunkt des Austausches sollen die weiteren Herausforderungen und Aufgabenstellungen, die im Zusammenhang mit einer humanitären Aufnahmepolitik stehen, diskutiert werden.