Pressemitteilungen

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zieht Familienministerin Anne Spiegel eine positive Bilanz, fordert gleichzeitig aber auch Nachbesserungen an dem Gesetz. „Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat sich die Grundhaltung zugunsten von Vielfalt und gegen Diskriminierung in der Gesellschaft verändert.

Die Feriensprachkurse für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wurden in diesen Sommerferien deutlich ausgeweitet. Durchgeführt werden sie von Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen. Ermöglicht wird dies durch ein neues Kooperationsprojekt des Integrationsministeriums und des Bildungsministeriums mit dem Landesverband der Volkshochschulen.

Wie Integration vor Ort ganz praktisch gelingen kann, stand heute im Mittelpunkt, als Integrationsministerin Anne Spiegel im Rahmen ihrer Sommerreise das „Neustadt-Projekt“ der Gesellschaft für Beratung und Bildung, ARBEIT & LEBEN, in Mainz besuchte.

Ministerin Anne Spiegel hat im SWR-Sommerinterview die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministers de Maizière zur Inneren Sicherheit als Vorwahlgeplänkel kritisiert. Als größte gesellschaftspolitische Herausforderung der kommenden Monate nannte sie die Integration von Flüchtlingen.

Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier und deren angegliederte Bereiche besucht. Dabei informierte sie sich über die Arbeit der Aufnahmeeinrichtung in der Dasbachstraße sowie der ökumenischen Beratungsstelle, der Clearingstelle der Ausländerbehörde sowie der Einsatzgruppe Migration der Trierer Polizei.

Am dritten Tag ihrer Sommerreise besuchte Jugend- und Integrationsministerin Anne Spiegel zwei Einrichtungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) in Speyer sowie einen E-Learning-Raum zum Deutschlernen für Flüchtlinge des Vereins „Team 31“ in Schifferstadt.

Verbraucherschutz ist auch für Flüchtlinge ein relevantes Thema – darauf weist Integrations- und Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel im Rahmen ihrer Sommerreise hin: „Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen heißt auch Verbraucherschutz. Denn spätestens wenn die zu uns geflüchteten Menschen in eine kommunale Unterkunft ziehen, stellen sich praktische Fragen des Verbraucheralltags, etwa bei den Themen Bankkonto, Versicherungen…

Die erste Station der Sommerreise von Integrations- und Jugendministerin Anne Spiegel stand im Zeichen der Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ministerin Spiegel besuchte zwei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Zornheim und Oppenheim, die junge Geflüchtete ohne Eltern oder Familie aufnehmen und betreuen.

Integrationsministerin Anne Spiegel weist Äußerungen der CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner als unzutreffend zurück, nach denen anerkannte Flüchtlinge angeblich auch in Rheinland-Pfalz von den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume ziehen.

„Wir begrüßen, dass mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vergangenen Freitag die so genannte Vorrangprüfung in Rheinland-Pfalz für drei Jahre ausgesetzt wird“, teilten Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel in Mainz mit.