„Knapp 130.000 Opfer im vergangenen Jahr bundesweit, und hinzu kommt eine sehr hohe Dunkelziffer, sprechen eine deutliche und erschreckende Sprache: Wir dürfen und wir werden in unseren Bemühungen, der Gewalt – oft geht es um Beziehungsgewalt – einen Riegel vorzuschieben, nicht nachlassen. Es darf nicht sein, dass die Menschen dieses Thema erst nach so einer grauenhaften Tat wie in Hameln wieder bewusst wahrnehmen“, erklärt Frauenministerin Anne Spiegel. „Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit leistet der internationale Gedenktag ‚NEIN zu Gewalt an Frauen‘ einen wichtigen Beitrag.“
Der Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen ist ein Schwerpunkt des Frauenministeriums, das das ressortübergreifende „Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)“ kontinuierlich unterstützt und weiterentwickelt. Spiegel: „RIGG ist ein bundesweit beispielgebender Interventionsverbund aus staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, der seit Jahren erfolgreich gegen Beziehungsgewalt an Frauen arbeitet.
Als einen wichtigen Schritt zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt sieht Ministerin Spiegel die Reform des Sexualstrafrechts in diesem Jahr. Diese hat dazu geführt, dass der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ im Gesetz verankert wurde. „Dies ist ein wichtiger Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung der Frau“, erklärt Ministerin Anne Spiegel. Mit der Reform des Sexualstrafrechts macht sich künftig nicht nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit körperlicher Gewalt oder Androhung derselben erzwingt. Strafbar ist jetzt auch, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. „Die Gesetzesreform ist ein Paradigmenwechsel, der längst überfällig war. Dass er endlich gelungen ist, ist in erster Linie den zahlreichen engagierten Frauenverbänden auch in Rheinland-Pfalz zu verdanken, die sich seit vielen Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen einsetzen“, betont Ministerin Spiegel.