Pressemitteilungen

Integrationsministerin Irene Alt weist die Forderung der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner nach der Einführung der ortsgebundenen Gewährung von Sozialleistungen als unbegründet zurück. „Diese Forderung ist völlig unsinnig: Denn Sozialleistungen an Asylsuchende sind schon heute mit einer Wohnsitzauflage verknüpft. Diese gilt während des laufenden Asylverfahrens für die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie für den Aufenthalt in der…

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt fordert in der aktuellen Diskussion verschiedener Gesetzesverschärfungen als Konsequenz auf die Vorfälle von Köln dazu auf, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen anstatt auf unnötige populistische Schnellschüsse zu setzen.

Fünf Frauen und neun Kinder leben im neuen Frankenthaler Frauenhaus. Neben Gemeinschaftsräumen und Spielzimmern für die Kinder gibt es sechs Schlafzimmer, wovon eines behindertengerecht ausgestattet ist. Frauenministerin Irene Alt hat jetzt die Bewohnerinnen des Frauenhauses besucht und sich auch mit den Aktiven des Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.“ sowie Fachkräften getroffen.

Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt unterstreicht angesichts der Kölner Angriffe in der Silvesternacht den Anspruch von Frauen auf ein Leben ohne jede Einschränkung: „Wir Frauen lassen uns unsere Freiheit und unsere Lebensweise nicht nehmen. Die erschreckenden Angriffe von Köln, die sich mit erheblicher sexueller Gewalt und Erniedrigungen verbinden, verurteile ich aufs Schärfste. So etwas darf nie wieder passieren“,…

Die Rückführungspolitik der Landesregierung im Bereich Asyl ist erfolgreich. Das belegen die Zahlen des vergangenen Jahres: Insgesamt gingen 6.577 ausreisepflichtige Menschen in ihr Heimatland zurück.

„Die Landesregierung unterstützt die Fachkräfte in unseren rheinland-pfälzischen Kitas sowie die Kommunen und Träger beim Thema Flüchtlingskinder in vielen Bereichen“, stellt Integrationsministerin Irene Alt klar.

Wie im Ende 2015 geänderten Landesaufnahmegesetz vorgesehen, hat das Land den rheinland-pfälzischen Kommunen in den vergangenen Tagen 68 Millionen Euro für die Bewältigung der Aufgaben in Zusammenhang mit den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Davon werden 44 Millionen Euro als Abschlag für 2016 geleistet. Die restlichen 24 Millionen Euro werden als pauschaler Betrag für die Beteiligung an den Aufwendungen des Jahres 2015 geleistet.…

Rund 20 Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde St. Peter-St. Emmeran aus Mainz unter der Leitung von Pater Josef Kemper konnte Ministerin Irene Alt heute im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen begrüßen. Das Motto der Sternsinger in diesem Jahr lautet „Segen bringen, Segen sein – Respekt für dich, für mich, für andere - in Bolivien und weltweit“.

Die Umstellung auf das neue Verteilungsverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist eine große Herausforderung, gelingt in Rheinland-Pfalz derzeit aber gut. Dadurch, dass auch immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fliehen und durch die gesetzliche Neuregelung zum 1. November sind die Zahlen der allein reisenden jungen Flüchtlinge, die in Rheinland-Pfalz aufgenommen und betreut werden, deutlich gestiegen.…

Das Land leert morgen die letzten Zelte, die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes als Unterkunft gedient haben. Im Laufe des Tages werden die meisten der 220 Flüchtlinge, die noch bis morgen in Hermeskeil in Zelten leben, auf die Kommunen verteilt werden, einige wenige werden in feste Gebäude einer Erstaufnahmeeinrichtung verlegt.