Pressemitteilungen

Das Kinder- und Jugendministerium distanziert sich von dem Flyer „Beitragsfreiheit in Gefahr!“ des Landeselternausschusses, LEA, auch wenn dieser nun ausschließlich aus privaten Spenden finanziert wird.

Kinder- und Jugendministerin Irene Alt hat die Ergebnisse des zweiten Kinder- und Jugendberichtes Rheinland-Pfalz bei einer regionalen Tagung in Schweich diskutiert. Die Tagung stand unter dem Motto „Jugendpolitik ist Infrastrukturpolitik – Der zweite Kinder- und Jugendbericht und seine Herausforderungen für eine gelingende Daseinsfürsorge“. Der zweite Kinder- und Jugendbericht kommt zu dem Fazit, dass junge Menschen Entwicklungs- und…

„Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen: Rheinland-Pfalz ist bei der Kitabetreuung spitze.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kinder- und Jugendministerin Irene Alt. Fast jedes dritte Kind unter drei Jahren (U3) besuchte zum Stichtag 1. März 2015 eine Kindertagesbetreuung. Mit einer Betreuungsquote von 30,6 % lag Rheinland-Pfalz über der durchschnittlichen Betreuungsquote aller westdeutschen…

Das Integrationsministerium plant bis auf weiteres keine zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende einzurichten und strukturiert seine Unterkünfte um. So sollen künftig in acht großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier, Ingelheim, Hermeskeil, Kusel, Daaden (Stegskopf), Birkenfeld, Speyer und Diez, denen Außenstellen zugeordnet werden, ab Mitte des Jahres 14.500 Plätze vorgehalten werden. Der Ministerrat hat diese Planungen…

Das Land verhandelt derzeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, über die Einrichtung einer modellhaften Aufnahme- und Registrierungseinrichtung in Trier nach dem Muster des Heidelberger Pilotprojekts. Dort werden bei der Ankunft eines Asylsuchenden die Prozesse der Aufnahme und Registrierung des Landes und des BAMF optimal aufeinander abgestimmt und direkt nacheinander abgearbeitet. Hiervon erwarten sich das Land und…

Das Land Rheinland-Pfalz hat heute im Bundesrat einem Gesetz zur Verbesserung des Datenaustausches bei der der Registrierung von Asylsuchenden zugestimmt. Danach soll künftig ein gemeinsamer „Datenpool“ entstehen, auf den alle am Asylverfahren beteiligten öffentlichen Stellen – wie etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Erstaufnahme der Länder und die Ausländerbehörden in den Kommunen – Zugriff haben sollen.

Der Landesbeauftragte für Migration und Integration, Miguel Vicente, und die islamischen Landesverbände DITIB, Schura, Milli Görus, Ahmadiyya Muslim Jamaat, der Verband der Islamischen Kulturzentren sowie der Zentralrat der Muslime haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zu ihrem humanitären Engagement in der Flüchtlingspolitik bekennen. Gleichzeitig verurteilen sie jedwede Art von Gewalt und warnen vor der zunehmenden…

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt kritisiert die gestern von den Spitzen der Großen Koalition in Berlin gefundene Einigung zum Asylpaket II. „Den Familiennachzug für zwei Jahre für jene Menschen auszusetzen, die subsidiären Schutz genießen, ist eine falsche Entscheidung, sie ist unmenschlich, denn sie betrifft auch viele Flüchtlinge aus Syrien. Wie sollen die Menschen sich hier integrieren, wenn ihre engsten…

Das Land weist die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Dickes an seiner Informationspolitik zu dem laufenden Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Planiger Straße in Bad Kreuznach zurück. „Wir stehen im engen Austausch mit dem Landkreis. Das gilt auch für die Frage, ob wir zu dieser Kapazitätserweiterung einer bereits bestehenden Unterkunft noch eine gesonderte Informationsveranstaltung brauchen“, erklärt der Flüchtlingskoordinator…

Die aktuelle Flüchtlingssituation und die Maßnahmen der Landesregierung zur Arbeitsmarktintegration der Asylsuchenden standen im Mittelpunkt des heutigen Treffens des Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, mit den kommunalen Integrationsbeauftragten und Flüchtlingskoordinatoren.