Pressemitteilungen

Die Beratung ausreisepflichtiger Menschen zur freiwilligen Rückkehr ist das Kernstück der erfolgreichen und humanitären Rückführungspolitik der Landesregierung. „Neun von zehn Ausreisepflichtigen verlassen das Land aus freien Stücken. Das ist besser für sie selbst, weil sie sich die traumatischen Erfahrungen einer Abschiebung ersparen, es ist besser für diejenigen, die das Zwangsmittel der Abschiebung sonst durchführen müssten und es…

Die bundesweite Wohnsitzauflage gilt – auch in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf, von der Möglichkeit einer kommunalen Wohnsitzzuweisung innerhalb von Rheinland-Pfalz für anerkannte Flüchtlinge Gebrauch zu machen. Sie befindet sich dazu aber im kontinuierlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dies hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Landtag bekräftigt.

Das Land unterstützt die Geschäftsstellen der Jugendverbände im Landesjugendring in diesem Jahr mit 121.213 Euro. Damit bezuschusst Rheinland-Pfalz die Personal- und Sachkosten der Jugendverbände, die Freizeitmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, Fortbildungen für Ehrenamtliche, politische und soziale Jugendbildung und vieles mehr anbieten.

Integrationsministerin Anne Spiegel und Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder haben die (LEfAA) in Ingelheim besucht. Die LEfAA besteht aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) und der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA). Beide Einrichtungen waren Teil eines Rundgangs der Ministerin und der Staatssekretärin, ebenso die neuen Unterkünfte in Holzbauweise, die in Kooperation mit Firmen aus der Region…

Heiraten ist nach wie vor „in“ und die Broschüre „Ja, ich will!“ erfreut sich bei heiratswilligen Paaren großer Beliebtheit. Daher gibt das rheinland-pfälzische Frauenministerium diese nun bereits in vierter Auflage heraus.

Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts für Flüchtlingsfrauen des Landes hat das Frauen- und Integrationsministerium die Broschüre „Hilfen für Frauen bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ aktualisiert. Erstmals erscheint sie jetzt auch in englischer, arabischer, persischer und türkischer Übersetzung.

Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. „Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten und vorzulegen“, erläutert…

Was brauchen junge unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, um in Rheinland-Pfalz heimisch zu werden, sich zu integrieren und um eine Lebensperspektive zu entwickeln? Diesen Fragen ging die erste Beteiligungswerkstatt des Familienministeriums mit vierzig betroffenen jungen Menschen nach. Die meisten von ihnen leben bereits seit sechs bis zwölf Monaten in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe im Land.

Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt im Kosovo für junge Menschen standen im Mittelpunkt des Treffens des Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 10. Jugendbegegnung der Gemeinde St. Martin (Lahnstein) mit dem Jugendzentrum in Peje (Kosovo). Vicente traf zum dritten Mal mit kosovarischen und deutschen Jugendlichen im Rahmen dieses Partnerschaftsprogramms…

Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiert auf den beiden Säulen der Prävention und der Intervention und hat zum Ziel, sowohl Betroffene, ihre Angehörigen und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen.