Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat dem Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe zugestimmt und diesen an den Bundestag überwiesen.

Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zugestimmt.

Die Kinderrechte stehen auch am morgigen Weltkindertag wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit – genauso wie auch in der Woche der Kinderrechte, die in Verbindung mit diesem Tag stattfindet. Das Kinder- und Jugendministerium fördert 56 Maßnahmen der Woche der Kinderrechte mit rund 44.000 Euro.

Mit dem heutigen Kita-Kongress „Qualität im Diskurs“ stellt das Kinder- und Jugendministerium das Thema Qualität in den Vordergrund, nachdem in den vergangenen Jahren der Fokus vor allem auf dem bedarfsgerechten Ausbau der Kitaplätze im Land lag.

Das Land wird eine neue Außenstelle der AfA Trier in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld in Betrieb nehmen und diese am Donnerstag mit zunächst 320 Flüchtlingen belegen.

Im Laufe des heutigen Tages werden 100 weitere Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland eingereist sind, in Rheinland-Pfalz erwartet. Sie werden in Kusel und Alzey in Unterkünften des Landes untergebracht.

Das Integrationsministerium rechnet heute mit der Ankunft von 150 Flüchtlingen, die über die Ungarn-Route nach Deutschland eingereist sind. Sie werden in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz des Bundes in Bad Neuenahr-Ahrweiler untergebracht.

Das Land wird so rasch wie möglich eine vorübergehende Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Freiherr-vom–Stein-Kaserne in Diez einrichten und voraussichtlich noch vor dem Wochenende mit Flüchtlingen belegen.

Der Ministerrat hat heute den Entwurf des novellierten Landesgleichstellungsgesetzes beschlossen und dem rheinland-pfälzischen Landtag zur Beratung zugeleitet. Ziel des LGG bleibt weiterhin die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz, ebenso der Ausgleich bestehender Ungleichheiten aufgrund des Geschlechtes.

Ministerin Irene Alt hat heute den im Bundesrat vor der Sommerpause vertagten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Damit kann er vom Bundesrat nun zügig beschlossen werden.