Pressemitteilungen

Die Feiern zum Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Vielfalt kennt keine Grenzen“ morgen in Trier stehen in diesem Jahr ganz im Zeichen des Attentats auf einen schwul-lesbischen Nachtclub in Orlando im vergangenen Juni. Alle Regenbogenfahnen der Stadt wehen an diesem Tag aus Solidarität mit den Opfern in Florida und in Gedenken an alle Opfer homophober und transphober Gewalt auf Halbmast.

„Die Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz ‚Nein heißt Nein!‘ endlich umsetzt, ist ein Meilenstein für alle Frauen“, erklärte Frauenministerin Anne Spiegel heute im Landtag. Künftig ist es nicht mehr nur strafbar, sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu erzwingen. Sondern eine Sexualstraftat liegt auch vor, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers…

Die Landesregierung setzt das Stufenkonzept zur Anpassung der Erstaufnahmekapazitäten in Rheinland-Pfalz erfolgreich um und aktualisiert nach einem Quartal die Planungen. So sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen in Birkenfeld und auf dem Hahn als Reaktion auf die anhaltend niedrigen Flüchtlingszahlen noch in diesem Jahr aufgegeben werden und die Gesamtzahl der vorgehaltenen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 7.300 bis Ende des…

Integrationsministerin Anne Spiegel und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, fordern eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die den Weg freimacht für die prinzipielle Mehrstaatigkeit in Deutschland. Damit reagieren sie auf die jüngsten Einbürgerungszahlen, die in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend um 3,4 Prozent gestiegen sind.

Die Teilnehmer am Projekt „Sozial engagierte Jungs“ haben heute in Mainz ihre Abschluss-Urkunden von Jugend- und Frauenministerin Anne Spiegel erhalten. Die dreißig Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren haben über ein halbes Jahr lang ein- bis zweimal in der Woche nachmittags vier bis sechs Stunden ehrenamtlich in pädagogischen Bereichen wie Kindertageseinrichtungen oder Grundschulen mitgearbeitet.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt das heute beschlossene Integrationsgesetz zwar grundsätzlich, fordert gleichzeitig aber Nachbesserungen an dem Gesetz. Entsprechende Änderungsanträge des Landes Rheinland-Pfalz hätten im Bundesrat zwar eine Mehrheit gefunden, leider habe der Bund diese aber nicht berücksichtigt.

Das Integrationsgesetz des Bundes stand im Mittelpunkt der Diskussion bei dem Treffen der kommunalen und kirchlichen Integrationsbeauftragte und Flüchtlingskoordinatoren mit dem Landesbeauftragten für Migration und Integration (BLMI), Miguel Vicente.

Die Gewinner der diesjährigen Initiative für Integration in Rheinland-Pfalz stehen fest. In einem feierlichen Festakt in der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz zeichnete bigFM die drei Siegerprojekte aus.

Das Land strebt an, für die ärztlichen Leistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingelheim und Kusel neue Verträge auszuhandeln. Ziel ist es, auch für diese beiden Standorte eine Honorarvereinbarung zu treffen, die sich in der Höhe an denen der übrigen Erstaufnahmeeinrichtungen orientiert. Für das Land werden diese Gespräche von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, geführt.

Um mehr Sprachkurse vor allem für Geflüchtete anbieten zu können, legen das In-tegrationsministerium und das Weiterbildungsministerium ein bundesweit einmaliges Qualifizierungsprojekt für Sprachlehrkräfte auf. Die „Basis-Bildungs-Qualifizierung BBQ Futur 1“, verbindet erstmals die Lehrkräftequalifizierung Deutsch als Erstsprache und Deutsch als Zweitsprache miteinander sowie die Alphabetisierung und Grundbildung. Das…