„Ich halte es für wichtig, dass Auszubildende mit einer Duldung für die Dauer ihrer Ausbildung und in den darauffolgenden zwei Jahren einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dieser gibt ihnen und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Sicherheit und dient der Integration“, erklärt Ministerin Spiegel. „Auch die Vorrangprüfung für Asylsuchende in einem Bewerbungsverfahren stellt eine nicht nachvollziehbare Benachteiligung im Wettbewerb um einen Job dar und gehört abgeschafft. Es wäre wünschenswert gewesen, dass der Bund diese Voten der Ländermehrheit respektiert.“
Ministerin Spiegel betont, dass der Grundsatz des Forderns und Förderns derzeit noch unausgewogen sei, da das Integrationsgesetz Zugewanderte mehr fordere als fördere. „Der Bund muss dringend das Angebot der Integrationskurse bedarfsgerecht ausweiten und bestehende Warteschlangen abbauen. Denn der Kursbesuch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gelingenden Integration“, sagt Ministerin Spiegel. „Grundsätzlich begrüße ich es aber, dass das Integrationsgesetz einige positive Maßnahmen gerade im Bereich der Arbeitsmarktintegration mit sich bringt. Was wir nun als nächstes dringend brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz. Denn eines haben wir im vergangenen Jahr deutlich gesehen: Solange wir die Zuwanderung von qualifizierten Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten möchten, nicht klug regeln, werden Migrantinnen und Migranten den Weg unseres Asylsystems nehmen, um einzuwandern. Das überlastet nicht nur das System, sondern es führt auch zu unsinnigen Situationen – etwa, dass wir qualifizierte arbeitswillige Frauen und Männer wieder nach Hause schicken, obwohl sie in Branchen Arbeit suchen, die händeringend Fachkräfte suchen.“