Pressemitteilungen

Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) regelt, dass die meisten Asylsuchenden länger in den rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Das Gesetz ist im August in Kraft getreten. Wird ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, gilt die Wohnpflicht nach der neuen Regelung bis zur Ausreise oder bis zu einer Dauer von 18 Monaten.…

Das rheinland-pfälzische Frauenministerium hat heute gemeinsam mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zum „Zweiten Gleichstellungstag Rheinland-Pfalz“ nach Boppard eingeladen. Ziel der Fachtagung ist es, den Gleichstellungsbeauftragten und anderen Interessierten ein Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zu bieten sowie konkrete Anregungen und Ideen…

Zu den Auswirkungen für deutsche Urlauberinnen und Urlauber durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook erklärt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel: „Die Insolvenz eines Reiseveranstalters - wie im Fall Thomas Cook - ist für alle Betroffenen, Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ein echter Albtraum. Glücklicherweise gibt es für diesen Fall zumindest bei Pauschalreisen einen Sicherungsschein, der garantieren…

Beratung und Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz stehen im Mittelpunkt des Projektes „Clearingstelle Rheinland-Pfalz – Zugang zur Krankenversicherung ermöglichen“. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel überreichten den Bewilligungsbescheid an Prof. Gerhard Trabert, den 1. Vorsitzenden des Vereins Armut und Gesundheit e. V., als Träger des Projektes.

Anlässlich des morgigen Weltkindertages fordert Jugendministerin Anne Spiegel: „Es ist nicht verhandelbar, dass alle Kinder gleiche Rechte haben. Kinderrechte werden leider in vielen Ländern mit Füßen getreten. Darum haben wir gleiche Rechte für alle Kinder in diesem Jahr in den Vordergrund gerückt“, so Spiegel. Damit stellt Rheinland-Pfalz Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention, der angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe für…

Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Inkassorechts. Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßte grundsätzlich, dass das Problem angegangen wird: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die hohen Gebühren für Inkasso-Unternehmen stärker zu deckeln und diese mehr am tatsächlichen Aufwand zu orientieren.“ 

Ab jetzt soll das neu eingeführte staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzeigen, welche Kleidung sozial und nachhaltig produziert wurde. „Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen heute die Möglichkeit haben, sozial und ökologisch produzierte Kleidung kaufen zu können. Niemand möchte gerne Kleidung tragen, bei deren Herstellung Kinder ausgebeutet werden oder sich der Klimawandel weiter beschleunigt“,…

Beim diesjährigen Landesweiten Runden Tisch im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ trafen sich Aktive von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V, dgti e.V., Intersexuelle Menschen e.V. und zahlreiche weitere Personen mit Vertretungen der Ministerien im Familienministerium in Mainz. „Wir haben heute zurückgeschaut auf das, was wir bisher erreicht haben und nach vorne geblickt auf das, was wir uns noch vorgenommen…

„Demokratie ist ein lebendiger Prozess und nur erfolgreich, wenn alle aus der Gesellschaft teilhaben, das Zusammenleben mitgestalten können und wertschätzend Gehör und Respekt für ihre Anliegen finden“, erläuterte Integrationsministerin Anne Spiegel zum Auftakt der Veranstaltung „Demokratie – neu gedacht“ im Hambacher Schloss. 

Menschen haben Probleme, eine Arbeit oder eine Wohnung zu finden, weil sie wegen ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihres Geschlechts oder einer Behinderung abgelehnt werden. Oder ihnen wird aus ähnlichen Gründen eine Beförderung verweigert. In derartigen Fällen ist die seit 2012 eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle eine wichtige Ansprechpartnerin, um Hilfe zu erhalten. In den vergangenen beiden Jahren sind die Fallzahlen…