Der offensive Umgang Betroffener mit sexualisierter Gewalt sei der einzig richtige Weg und sollte auch bei Partnergewalt, der häufigsten Form der Gewalt gegen Frauen, selbstverständlich werden. Dazu sei es notwendig, dass die Gesellschaft als Ganzes, aber auch die Rechtsprechung signalisieren, dass es bei uns für Beziehungsgewalt keinen Platz gibt.
„Frauen, die misshandelt werden, können sich unserer Unterstützung und Solidarität sicher sein“, sagt Ministerin Irene Alt und weist darauf hin, dass sich das Frauenministerin konsequent für den Ausbau der Unterstützungsangebote für Betroffene eingesetzt hat, wie etwa des landesweiten Interventionsprojekts RIGG, die Arbeit der Frauenhäuser, Notrufe, Interventionsstellen und von Täterarbeitseinrichtungen. Studien belegen, dass knapp jede vierte Frau schon einmal Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden ist. Betroffen sind Frauen aller gesellschaftlichen Schichten, jeden Alters und unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. „Konsequenterweise haben wir daher unlängst auch ein Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsfrauen in Erstaufnahmeeinrichtungen entwickelt, das wir nun umsetzen.“ Dieses sieht sowohl Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Beziehungsgewalt vor als auch einen Notfallplan zur schnellen Beendigung eingetretener Partnergewalt.
Alt: „Wir brauchen eine konsequente Schließung von Schutzlücken im Sexualstrafrecht, die Betroffenen Mut macht, anzuzeigen. Deshalb hat Ende Februar unter anderem Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag dazu in den Bundesrat eingebracht, um zu erreichen, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Die Strafbarkeit sexueller Gewalt darf nicht davon abhängig gemacht werden, wieviel Gewalt der Täter anwendet, um sich sein Opfer gefügig zu machen. Auch darf nicht ausschlaggebend sein, wie stark sich die Betroffene körperlich gewehrt hat. Das Prinzip ‚Nein heißt Nein!‘ muss gelten, das heißt, das zum Ausdruck gebrachte fehlende Einverständnis der Betroffenen muss ausreichen. Wir brauchen endlich eine Bewusstseinsänderung in der gesamten Gesellschaft, wenn wir erfolgreich gegen sexualisierte Gewalt vorgehen wollen.“