Mit der Einrichtung eines neuen Schiedsgerichts sollen Rückgabeverfahren für nationalsozialistisches Raubgut in Deutschland verbessert werden. In dem vorangegangenen Prozess wurden erstmals auch der Zentralrat der Juden und die Jewish Claims Conference einbezogen.
Kulturministerin Katharina Binz begrüßte die Reform: „Jüdinnen und Juden können nun einseitig und ohne die Zustimmung anderer Stellen ein Schiedsgericht anrufen, wenn Kunstwerke aus ihrem Familienbesitz von den Nationalsozialisten geraubt wurden. Ich begrüße das neue Verfahren zur Behandlung von Restitutionsansprüchen. Es stärkt die Position der Opfer, indem es jüdischen Familien erleichtert, unrechtmäßig entzogene Kunstwerke zurückzufordern.“
Das bisherige Gremium, das in strittigen Fällen um Prüfung und Empfehlung gebeten werden konnte, wird aufgelöst. Die Beratende Kommission wurde 2003 eingerichtet. An ihre Stelle wird nun eine sogenannte Schiedsgerichtsbarkeit treten, die im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Das Schiedsgericht wird gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden und den beiden größten jüdischen Verbänden in Deutschland - der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden - benannt werden.
„Es ist ein gutes Signal, dass die gemeinsame Gerichtsbarkeit in Zusammenarbeit über alle politischen Ebenen hinweg geschaffen wurde. Zudem ist es sehr richtig gewesen, dass die jüdischen Verbände eng in den Reformprozess eingebunden waren“, stellte Kulturministerin Binz fest.
Im August 2023 und damit während des Reformprozesses auf Bundesebene hat das Kulturministerium in Rheinland-Pfalz eine Koordinierungsstelle beim Museumsverband zur Identifikation von NS-Raubkunst eingerichtet. Sie soll die rheinland-pfälzischen Museen dafür sensibilisieren, ob sich in ihren Beständen NS-Raubkunst befindet. Durch die direkte Ansprache der Museen und eingeworbene Drittmittel können nun in den Sammlungen von vier Museen sogenannte Erstchecks durchgeführt werden.
„Ich danke dem Museumsverband für seine engagierte praktische Unterstützung. Projekte wie die Erstchecks sind notwendig, um NS-Raubkunst auch vor Ort in den Museen zu erkennen“, so Kulturministerin Binz.